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"Rokoko-Demo" vor Ministerpräsidentenkonferenz dbb tarifunion warnt: "Kleinstaaterei lähmt das ganze Land!"
Berlin (ots)
BERLIN. Einen standesgemäßen Empfang bereitete die dbb tarifunion den Länderchefs, die sich heute zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Bayerischen Landesvertretung treffen: Eine Rokoko-Gesellschaft begrüßte die 16 "Landesfürsten", die in großer Runde über ihre weitere Beteiligung an der Neugestaltung des Tarifrechts diskutieren. Die Ministerpräsidenten, die bereits im Vorfeld die Geltung des Flächentarifs in ihren Ländern in Frage gestellt hatten, erhielten eine deutliche Warnung: "Die Abkehr vom Flächentarif würde uns zurück katapultieren in eine längst vergangene, lähmende Kleinstaaterei und wäre so sinnvoll wie die Einführung eines hessischen Talers", sagte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion. "Die Landesfürsten spielen mit dem Feuer! Wer unter dem Deckmantel der Neugestaltung des Tarifrechts mit Löhnen nach Kassenlage hausgemachte fiskalpolitische Probleme lösen will, riskiert die Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur und einen tarifpolitischen Häuserkampf."
Flächentarif schafft Gerechtigkeit und einheitliche Qualität
Dank eines einheitlichen Flächentarifvertrages stelle der öffentliche Dienst eine Infrastruktur bereit, die Sicherheit garantiere, ein funktionierendes Gesundheitswesen anbiete, hohe Bildungsstandards sichere und Wirtschaftswachstum ermögliche - und zwar in einheitlicher Qualität. "Wenn die Landesfürsten meinen, mit der Zauberformel vom 'Wettbewerbsföderalismus' Punkte für die Abschaffung des Flächentarifs sammeln zu können, haben sie sich geschnitten. Denn der Bürger wird es nicht tatenlos hinnehmen, wenn beispielsweise der Klassenlehrer seines Kindes in Fußballprofi- Manier in das Bundesland wechselt, das ihn besser bezahlt", so Stöhr weiter. Alle Ministerpräsidenten, die derzeit Kurs auf tarifpolitische Kleinstaaterei im Bereich des öffentlichen Dienstes nähmen, sollten offen sagen, welche Entwicklung für die Länder zu erwarten sei, die bei diesem Wettbewerb verlieren würden. Stöhrs Mahnung an die Ministerpräsidenten: "Sie entscheiden in diesen Tagen, ob das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes im Zuge der Neugestaltung an die gestiegenen Ansprüche der Bürger angepasst werden kann und einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland dienlich ist, oder einer destruktiven Sparorgie zum Opfer fällt, unter deren Folgen letztlich das ganze Land zu leiden hätte."
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