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Bundesregierung plant radikalen Demokratieabbau
Gemeinsame Erklärung von DBB, CDA, CGB und Kolpingverband

    Bonn (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich der
Bundesvorsitzende des DBB - Beamtenbund und Tarifunion, Erhard Geyer,
der designierte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz MdL, der Bundesvorsitzende
des Christlichen Gewerkschaftsbundes, Peter Konstroffer und der
Bundesvorsitzende des Kolpingverbandes Deutschland, Heinz Schemken
MdB eindringlich gegen den von der Bundesregierung geplanten Abbau
der Minderheitenrechte in der Betriebsverfassung:
    
    Vier Arbeitnehmerverbände, die gemeinsam über 1,7 Millionen
Mitglieder organisieren, wenden sich vehement gegen den von der
Bundesregierung geplanten Abbau der Minderheitenrechte in der
Betriebsverfassung. Dies sei nicht "mehr sondern weniger Demokratie
in Deutschlands Betrieben." Eine Beseitigung der Verhältniswahl mit
der Konsequenz, dass bis in die betrieblichen Ausschüsse und die
Freistellungen hinein 51 Prozent die übrigen 49 Prozent von der
Mitwirkung fernhalten können, schaffe ein "Machtmonopol das nicht im
Interesse der Arbeitnehmer" sein könne.
    
    "Es wäre absurd, würde in einem Parlament die Mehrheitspartei alle
Ausschüsse nur mit ihren Abgeordneten besetzen während alle anderen
Parteien brutal unter den Tisch fallen." Mehr als 30 Prozent aller
Betriebsräte gehören keiner Gewerkschaft an, etwa ein Drittel der
Arbeitnehmer sind gewerkschaftlich organisiert. Dies müsse die
Politik zur Kenntnis nehmen. Sonst drohe "das Monopol einer
Gewerkschaftsliste, die alle anderen an die Wand drückt."
    
    Die Arbeitnehmerverbände sind für eine Modernisierung der
Betriebsverfassung, ebenso für eine Vereinfachung des Wahlrechtes
unter Beibehaltung demokratischer Prinzipien. Diese Verbesserungen
"dürften jedoch nicht mit einer radikalen Entdemokratisierung der
Betriebsräte einhergehen."
    
    
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