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DBB fordert Zeitplan für die Ostanpassung der Einkommen im öffentlichen Dienst
"Warnemünder Erklärung" verabschiedet

    Bonn (ots) - Der DBB-Bundeshauptvorstand hat auf seiner Sitzung am
14. Mai 2001 in Warnemünde die Politiker aufgefordert, die
Angleichung der Beschäftigungs- und Vergütungsbedingungen im
öffentlichen Dienst der östlichen Bundesländer endlich als
gesamtdeutsche Aufgabe zu begreifen und die finanziellen
Voraussetzungen für die volle Anpassung zu schaffen. In einer
"Warnemünder Erklärung" plädiert der DBB-Bundeshauptvorstand dafür,
im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und in Verhandlungen zum
Solidarpakt II die notwendigen Schritte einzuleiten. "Mehr als elf
Jahre nach dem Fall der Mauer und mehr als zehn Jahre nach der
Herstellung der Deutschen Einheit führt die fehlende Anpassung zu
Abwanderungsbewegungen und fehlenden Wettbewerbschancen bei der
Gewinnung von Fachkräften in Mangelbereichen."
    
    Einen realistischen Zeitplan für die Anpassung der Einkommen im
öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer an das Westniveau forderte
auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gottfried Timm, in
einem Grußwort an den DBB-Bundeshauptvorstand in Warnemünde. Timm
beklagte "die Misere" der fehlenden Ostangleichung. Timm weiter: "Man
muss die berechtigten Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen
Dienst ernst nehmen. Natürlich kann es keine sofortige Angleichung an
100 Prozent West geben. Das ist für unsere Haushalte nicht
verkraftbar. Aber was spricht gegen einen festen Stufenplan von zwei
Prozent Steigerung jährlich?"
    
    
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