dbb beamtenbund und tarifunion

Geyer und Merkel kritisieren Etikettenschwindel beim Betriebsverfassungsgesetz - Regierungsentwurf "Demokratie im Betrieb" schwächt die Mitbestimmung

    Bonn (ots) - In einem ausführlichen Gespräch am 9. Mai 2001 in
Berlin stimmten die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der DBB-Chef
Erhard Geyer darin überein, dass der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
"Demokratie im Betrieb" die Mitbestimmung nicht stärkt, sondern im
Gegenteil schwächt. Durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts
werde der Minderheitenschutz im Betriebsrat massiv eingeschränkt.
Geyer: "Das ist nicht Demokratie im Betrieb, sondern Lagerdenken und
Cliquenwirtschaft. Es ist doch eine Binse, dass für eine
funktionierende Demokratie beides nötig ist, eine starke Regierung
und eine starke Opposition. Was für das Parlament richtig ist, kann
für den Betriebsrat nicht plötzlich falsch sein. Wer den
Minderheitenschutz beseitigt, schwächt die Legitimation des
Betriebsrats und gefährdet den Betriebsfrieden."
    
    Am Montag, 14. Mai findet im Bundestag eine Anhörung zur Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes statt. Am Sonntag, den 13. Mai 2001
veranstaltet der DBB - Beamtenbund und Tarifunion im Berliner Estrel
Hotel eine Betriebsrätekonferenz. Dazu hat DBB-Chef Erhard Geyer
Fraktionsvertreter aller Bundestagsparteien eingeladen, um mit den
dreitausend Teilnehmern über die Sicherung des Minderheitenschutzes
und der innerbetrieblichen Demokratie zu diskutieren. Neben Friedrich
Merz (CDU/CSU) haben Irmgard Schwaetzer (FDP), Klaus Brandner (SPD)
und Klaus Grehn (PDS) ihr Kommen zugesagt.
    
    
    Terminhinweis:
    13. Mai 2001, 12:00-14:00
    "Demokratie ist Vielfalt"
    Betriebsrätekonferenz des DBB - Beamtenbund und Tarifunion,
    Estrel Hotel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin
    
ots Originaltext: DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION
Pressedienst
DBB - Beamtenbund und Tarifunion
Peter-Hensen-Straße 5-7
53175  Bonn

Verantwortlicher Redakteur:
Rüdiger von Woikowsky

Telefon (0228)  811 - 140, -141, -143
Telefax (0228) 811 - 148
Internet: www.dbb.de
email: woiko@dbb.de

Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: dbb beamtenbund und tarifunion

Das könnte Sie auch interessieren: