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Kölnische Rundschau: Kölnsiche rundschau kommentar zum Soli

    Köln (ots) - Ehrlich sein

    MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Soli-Zuschlag

    Eins vorweg: Ganz egal wie die Sache mit dem Soli in Karlsruhe ausgeht - der Steuerzahler sollte sich besser keine Hoffnungen darauf machen, in Zukunft weniger zur Kasse gebeten zu werden. Der Bund kann nämlich auf die rund 13 Milliarden Euro nicht verzichten, die der Soli zum Beispiel 2008 einspielte. Wenn Karlsruhe den Soli kippen sollte, würde im Gegenzug an der Schraube der regulären Steuern gedreht. Noch einmal wird sich also für den Steuerzahler der Glücksfall wie bei der Pendlerpauschale nicht wiederholen, dass ihm Entlastungen einfach so in den Schoß fallen.

    Und dennoch ist es gut, dass der leidige Soli endlich einmal vor dem obersten deutschen Gericht landet. Längst ist der Soli nämlich im Bewusstsein so etwas wie eine ganz normale Steuer geworden. Längst hat sich der Bund, dem diese Sondersteuer alleine zusteht, an den süßen Fluss der Milliarden gewöhnt und will darauf nicht mehr verzichten. Ohnehin fließt das Geld, das als Soli erhoben wird, nicht in den Aufbau Ost, sondern in die Rente, in Rüstungsprojekte und all die anderen Aufgaben, die der Bund stemmen muss. Wenn das aber so ist, dann sollte der Bund zur Ehrlichkeit zurückfinden. Er sollte nicht Etikettenschwindel betreiben, sondern diese Sondersteuer, die im Diskurs über die Höhe der Steuerlast in aller Regel unterschlagen wird, in den ganz normalen Steuertarif integrieren.

    Am besten geht die Regierung nun in die Offensive. Es bietet sich an, in Sachen Aufbau Ost einmal grundsätzlich das Vokabular durchzuforsten. Der Bürger ist zu Recht extrem empfindlich, wenn ihm der Staat in die Taschen greift. Wenn das schon sein muss, dann sollte das Ganze zumindest verständlich sein.

    Beim Aufbau Ost herrscht aber das ganz große Begriffschaos. Kaum jemand weiß etwa, dass der SolidarpaktII nichts, aber auch überhaupt nichts mit unserem ungeliebten Soli zu tun hat. Dieser Solidarpakt II, der den neuen Ländern im Osten Aufbauhilfen zusichert, läuft 2019 aus. Spätestens dann sollte auch der Soli vom Tisch sein.

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