Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu EU/Russland
Köln (ots)
Bedenkenswert
KNUT PRIES, zur Zeit Nizza, zum EU-Russland-Gipfel
Als der russische Präsident im Juni in Berlin erstmals einen europäischen Sicher heitsvertrag vorschlug, war die Resonanz im Westen dünn. Die einen ignorierten den Vor^stoß, die anderen bewerteten ihn umgehend - bevor die Idee überhaupt Konturen bekam - als durchsichtigen Versuch, die Nato zu entkernen. Der Som merkrieg in Georgien tat ein übriges, die Russen als Urhe ber von Konzepten zur Sicher heit zu diskreditieren. Außer dem hatte man in der Krise an deres zu tun, als Renovierungs arbeiten an der politischen Ar chitektur vorzunehmen.
Nun, nachdem der Georgien-<> Konflikt vom heißen wieder in einen halbgefrorenen Aggregat zustand heruntergekühlt wor den ist, hat es die russische Ini tiative mit Verzögerung doch noch auf die politische Agenda des Westens geschafft - dank des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der schon im Frühsommer zu den wenigen gehört hatte, die der Idee etwas abgewinnen konnten. Gut so.
Die hurtige Zurückweisung war nicht das Resultat einer seriö sen Prüfung, sondern einer re flexhaften Rücksichtnahme auf die USA. Denen - sprich: der Regierung Bush - wird das nicht gefallen, vermutete man durchaus zurecht. Also war man dagegen, oder jedenfalls nicht geneigt, sich damit weiter zu befassen. Das aber ist nötig. Nicht, weil die Vorschläge, so wie die Russen sie unterdessen konkretisiert haben, schon der Weisheit letzter Schluss und unterschriftsreif wären. Die Grundidee - die Befestigung ei nes gemeinsamen Raumes der Sicherheit durch Spielregeln, die alle, die Großen wie die Kleinen, binden - ist aber alle mal bedenkenswert. Sie erfasst nämlich ein Problem, das nicht nur die Russen mit der Nato, sondern auch die Nato-Partner mit den USA haben.
Die Nato ist zuletzt nicht durch raffinierte Manöver der Russen geschwächt wor den. Die Russen haben ledig lich die Schwächung ausge nutzt, die sich die Nato selbst zugefügt hat, weil die Füh rungsmacht ihre Stellung miss brauchte. Wenn diese funda mentale Funktionsstörung dank eines Anstoßes aus Moskau be hoben würde - umso besser.
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