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Westfalenpost: Die Notbremse Struck und Kauder haben sich verrechnet

    Hagen (ots) - Von Bodo Zapp

    Erst regt man sich darüber auf, dann wird es ruhiger und die Diätenerhöhung geht glatt durch - so dachten Struck und Kauder. Falsch gedacht. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten die Stimmung in der Bevölkerung und das Unbehagen eines Teils der Abgeordneten falsch eingeschätzt. Spät, aber gerade noch rechtzeitig machten sie einen Rückzieher von der geplanten üppigen Gehaltserhöhung für Volksvertreter. Bei einer Ohrfeige, die man kommen sieht, muss man ja nicht den Kopf hinhalten. Sie hätten es wissen sollen: Wenn sich Rentner mit einer kargen Erhöhung um 1,1 Prozent begnügen müssen, kommt ein Parlamentarier-Zuschlag von 490 Euro in zwei Stufen nicht gut an. Und zwar unabhängig davon, ob diese Diätenerhöhung nach bestehender Beschlusslage korrekt ist oder nicht. Unter den Kritikern, speziell aus der Opposition, die unanständige Selbstbedienung beklagten, waren allerdings nicht wenige Populisten, die sich vom Protest gegen "die da oben" eigenen Vorteil erhoffen.   Verschärfend und entscheidend kam das immer lauter werdende Grummeln in eigenen Koalitionsreihen dazu. Nicht nur bei der SPD, wie Kauder beklagt. Auch aus CDU-Kreisverbänden in unserer Region drangen Warnungen nach Berlin. Wenn es an der Basis heißt, dass man sich bei der Kandidatenaufstellung für die Wahl an das Abstimmungsverhalten bei Diäten erinnern werde, hat der Struck sein Vorgaberecht verloren. Es ist ein Stopp wider eigene Überzeugung, ausgelöst von der Angstbremse. Die Fraktionsführungen haben eine mögliche Schlappe vermieden, mit Ruhm bekleckert haben sie sich nicht.

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