neues deutschland

Neues Deutschland: zur Abstimmung über den EU-Reform-Vertrag

    Berlin (ots) - Ein Jahr musste Angela Merkel warten. Hatte sich die Kanzlerin während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 doch die Aufgabe gestellt, die »Substanz« der durchgefallenen EU-Verfassung zu erhalten. Das ist mit dem Lissabonner Vertrag, dem der Bundestag am Donnerstag zustimmte, geschehen Von einem Nutzen, mit dem Merkel bei den Abgeordneten um Zustimmung warb, werden die Bürger nichts spüren. Die »Substanz« spricht eher für das Gegenteil. Sicher, an einigen Textstellen wurde der Begriff Marktwirtschaft sogar mit dem Adjektiv »sozial« versehen. Eine Anerkennung des Sozialstaatsprinzips fehlt dagegen ebenso wie die tatsächliche Gleichstellung des EU-Parlaments mit dem Ministerrat, also den Regierungen. Geblieben ist dagegen die Pflicht zur permanenten Aufrüstung, verknüpft mit der ausdrücklichen Option zu weltweiten Militäreinsätzen. Und die Linke? Ihre Argumente gegen »Lissabon« sind gut und richtig. Dass der Vertrag den Bundestag passieren würde, war jedoch absehbar. Statt nun zu schmollen und auf das - durchaus mögliche - Scheitern des Abkommens bei der Volksabstimmung in Irland zu setzen, müssen Konzepte auf den Tisch, wie die unsozialen Folgen des Vertrags zumindest gemildert, die Möglichkeit von Bürgerbegehren umgesetzt oder die Regierung in Friedens-Pflicht genommen werden können. Diese Aufgabe wird keine andere Partei der LINKEN abnehmen.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: neues deutschland

Das könnte Sie auch interessieren: