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Faires NRW auch beim öffentlichen IT-Einkauf?

Berlin (ots) - Bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen erwarten öffentliche Vergabestellen die im kommenden Jahr anstehenden Neuerungen für den öffentlichen Einkauf. Während das bundesweite Vergabemodernisierungsgesetz am 3. Dezember in die zweite Bundestagslesung geht, werden die ausführenden Rechtsverordnungen morgen, am 26. November, erstmals zur Diskussion gestellt. Für Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung voraussichtlich Mitte 2016 ihren Entwurf zur Änderung des landeseigenen Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG-NRW) vorzustellen.

Das TVgG-NRW galt bisher als Positivbeispiel dafür, wie soziale und ökologische Standards der öffentlichen Beschaffung rechtlich verankert werden können. Auch mit der Novellierung will das Wirtschaftsministerium NRW die ökologischen, sozialen und innovativen Ziele des Gesetzes laut Eckpunktepapier zwar ausdrücklich beibehalten. Doch die gleichzeitig angekündigte "Entschlackung" des Gesetzes birgt die Gefahr, dass soziale und ökologische Kriterien nicht mehr ernsthaft verfolgt werden.

Die aktuellen Entwicklungen in NRW nahmen die Organisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung), das Eine Welt Netz NRW und die Servicestelle Kommunen der Einen Welt (SKEW) zum Anlass, die dritte bundesweite Fachkonferenz für sozial verantwortliche Beschaffung von IT-Hardware nach Nordrhein-Westfalen in den Wissenschaftspark Gelsenkirchen zu verlegen: "Das Ruhrgebiet steht seit jeher auch für den Kampf um Umweltstandards und Arbeitsrechte.

Mit unserer Konferenz wollen wir Unternehmen und Beschaffungsverantwortliche auf aktuelle Probleme in den internationalen IT-Lieferketten aufmerksam machen und gemeinsam an Lösungen arbeiten", so Annelie Evermann von WEED. Auf der Fachkonferenz, die von der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW und der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr gefördert wurde, tauschten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Beschaffungswesen und Zivilgesellschaft über die Verbesserung der Herstellungsbedingungen von öffentlich eingekauften IT-Produkten aus.

Einig waren sich alle, dass hierzu ein Stakeholder-übergreifender Austausch erforderlich sei. "Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen mit verbindlichen Vorgaben und einen Multistakeholder-Ansatz", so Christoph Struß, der für die Kommune Dortmund teilnahm.

Die dringende Notwendigkeit, Veränderungen in der IT-Produktion gemeinsam anzugehen, unterstrich auch Arbeitsrechtsexpertin Sheung So von der chinesischen NGO Labour Education and Service Network (LESN) in ihrem Vortrag zur arbeits- und menschenrechtlichen Situation in China. Dort würden billige, flexible und stark kontrollierte Arbeitskräfte eingesetzt. 10-12-Stunden-Schichten an sechs Tagen in der Woche bei rotierenden Tag- und Nachtschichten seien nach wie vor die Regel.

Um sozial verantwortliche Produktionsbedingungen im eigenen Einkauf zu unterstützen, ist insbesondere der Gesetzgeber gefragt. Mit der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie hat er aktuell die Chance, auf Bundes- und Landesebene eindeutige Rechtsgrundlagen hierfür zu schaffen.

Pressekontakt:

Annelie Evermann
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED e.V.)
Telefon: (030) 280 418 11
E-mail: annelie.evermann@weed-online.org

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