Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT-Präsident appelliert an Bundesrat: Alternativen zum Regierungsentwurf für ein neues Urhebervertragsrecht prüfen

    Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat heute seinen dringenden Appell an die Regierungschefs der Länder erneuert, eine Reform des Urhebervertragsrechts in der von der Bundesregierung vorgesehenen Form zu verhindern. "Es ist unbedingt notwendig, dass die Länder Alternativen zum Regierungsentwurf prüfen", sagte Doetz angesichts der bevorstehenden Bundesratssitzung am kommenden Freitag, auf der die Länder erstmals über die Reformpläne der Bundesregierung abstimmen werden.

    Der VPRT habe gemeinsam mit ARD, ZDF und den Verbänden der Printmedien bereits im April einen konkreten Vorschlag für eine zeitgemäße Reform des Urhebervertragsrechts vorgelegt. Dieser Vorschlag berücksichtige das Interesse der Urheber an einer angemessenen Vergütung, jedoch ohne die im Regierungsentwurf vorgesehenen weitreichenden Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Privatautonomie vorzunehmen.

    Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen bedeuteten einen schwerwiegenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Medienunternehmen. Gerade für die Medien seien Kreativität und Flexibilität von existenzieller Bedeutung. Ein gesetzlich vorgeschriebenes Korsett kollektivvertraglicher Vergütungssysteme und staatliche Preiskontrollen stünden dem diametral entgegen, betonte der VPRT-Präsident.


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