Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

Reform des Urhebervertragsrechts: VPRT-Präsident kritisiert Eilverfahren der Regierungsfraktionen

Bonn (ots) - Mit großem Unverständnis reagierte der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) Jürgen Doetz auf die aktuelle Nachricht, dass der Regierungsentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts entgegen den bisherigen Planungen bereits heute in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll. "Dieses Hauruck-Verfahren, mit dem eine ausgesprochen komplizierte und sensible Materie durch das Parlament gebracht werden soll, ist empörend und missachtet die Spielregeln, die in einer Demokratie gelten sollten", erklärte Doetz in Berlin. Notwendig sei eine ausführliche Diskussion mit den Betroffenen, die die Bundesjustizministerin den Verbänden der Medienwirtschaft noch diese Woche angeboten habe, ohne dabei über die vorgesehene erste Lesung im Bundestag zu informieren. Hingegen versuchten die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sogar noch vor den ersten Beratungen des Bundesrates über den Entwurf des Bundeskabinetts am 13. Juli 2001 die Weichen für ein neues Urhebervertragsrecht zu stellen. Die erste Lesung im Bundestag erfolge, ohne die Position der Länderkammer zu berücksichtigen, so Doetz. Der VPRT-Präsident hatte sich erst vor zwei Tagen in einem Schreiben an die Regierungschefs der Länder gewandt und vor den schwerwiegenden negativen Folgen der geplanten Neuregelungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewarnt. Darin macht der VPRT unter anderem deutlich, dass die Einführung eines gesetzlichen Anspruches auf angemessene Vergütung, wie ihn der Regierungsentwurf vorsieht, deutsche Rundfunkanbieter der amerikanischen Filmindustrie ausliefern würde. Nach U.S.-amerikanischem Urheberrecht nämlich sind die dortigen Filmstudios die Inhaber der Urheberrechte. Sollten die Pläne der Bundesregierung Gesetz werden, könnten die großen Hollywood-Studios in Zukunft einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Vergütung für jede Nutzung ihrer Filme in Deutschland geltend machen. ots Originaltext: VPRT Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Für Rückfragen: Dr. Thorsten Grothe Tel.: (0228) 9345038 e-mail: grothe@vprt.de Original-Content von: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), übermittelt durch news aktuell

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