Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT-Präsident Jürgen Doetz anlässlich der Präsentation einer gemeinsamen Studie mit ARD und ZDF: Reform des Urhebervertragsrechts nicht erforderlich

    Bonn (ots) - Mit einem gemeinsamen Schreiben an die
Bundesjustizministerin übermittelten heute Jürgen Doetz, Präsident
des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Prof.
Peter Voss, ARD-Vorsitzender und Prof. Dr. h.c. Dieter Stolte,
Intendant des ZDF, eine Studie zu den volkswirtschaftlichen
Auswirkungen der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts.
Anlässlich dieser Studie warnt der VPRT-Präsident Jürgen Doetz
eindringlich vor Verschärfungen des Urhebervertragsrechts. Sie wird
am 8. Dezember 2000 im Institut für Urheber- und Medienrecht in
München der Öffentlichkeit vorgestellt.
    
    Die gemeinsame Studie belegt mit aktuellen Daten, dass die
Vergütungen für Urheber und ausübende Künstler im Bereich Hörfunk und
Fernsehen weit über dem gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt liegen.
"Damit ist der geplanten Reform die Grundlage entzogen", so Jürgen
Doetz. "Es ist nicht einzusehen, warum weitreichende Eingriffe in die
Vertragsfreiheit vorgenommen werden sollen, wenn das
marktwirtschaftliche System von Angebot und Nachfrage zu einer
angemessenen Vergütung führt." Gerade im Rundfunkbereich hätten sich
funktionierende Vergütungssysteme entwickelt, die keiner
weitergehenden gesetzlichen Vorgaben bedürfen.
    
    Kernstück der geplanten Reform des Urhebervertragsrechts ist ein
einklagbares Recht des Künstlers auf angemessene Vergütung. Das
Bundesjustizministerium geht bei seinen Reformbestrebungen davon aus,
dass die Urheber zur Zeit bei Vertragsschluss Bedingungen akzeptieren
müssten, die ihnen keine angemessene Beteiligung an der Vermarktung
ihrer Werke erlauben. Diese Annahme wird auf veraltetes und einseitig
ausgewähltes Datenmaterial aus dem Jahren 1975 und 1986 gestützt und
durch die jetzt veröffentlichte Studie widerlegt.
    
    Die Studie untersucht auch den Beitrag von Hörfunk und Fernsehen
zur Entstehung von Einkommen und Beschäftigung in Deutschland. "Der
Rundfunksektor ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der über 10 Mrd.
DM an Einkommen schafft und rund 90.000 Arbeitsplätze bietet", so der
VPRT-Präsident. Sollte die angestrebte Reform umgesetzt werden, ist
zu befürchten, dass im Bereich des privaten Rundfunks Arbeitsplätze
vermehrt im europäischen Ausland anstatt in Deutschland geschaffen
werden. Im europäischen Vergleich ginge dieses zu Lasten der
Wettbewerbsfähigkeit des Medienstandortes Deutschlands.
    
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