Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT zur abschließenden Beratung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag:
"Letzte Ausfahrt Dresden": Auswertungsgrenzen im Internet beibehalten und Drei-Stufen-Test verbessern

Berlin (ots) - Mit einem Schreiben an die Ministerpräsidenten hat der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) an die Länder appelliert, bei den abschließenden Beratungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die letzte Chance für wesentliche Verbesserungen zu nutzen und erneut entsprechende Vorschläge unterbreitet.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Es gilt: Letzte Ausfahrt Dresden. Wenn ARD und ZDF jetzt nicht gebremst werden, wird das für private Anbieter perspektivisch auf lange Sicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Ministerpräsidenten müssen die letzte Gelegenheit nutzen, um das duale Rundfunksystem mit der Umsetzung der EU-Beihilfeentscheidung tragfähig zu erhalten."

Festhalten an 7-Tages-Frist zur Auswertung

"Die 7-Tages-Frist ist ein klares Bekenntnis der Politik, dass es Grenzen in der Auswertung geben muss", so Doetz. Schon nach dem vorliegenden Entwurf bestehe die Gefahr, dass diese Grenzen durch Telemedienkonzepte der Anstalten faktisch verlängert und damit entwertet würden. Der VPRT setze sich für die Beibehaltung aller Zeitgrenzen ein. Eine Verlängerung der 7 Tage solle - ähnlich wie die 24-Stunden-Frist bei Sportereignissen - grundsätzlich nicht oder allenfalls in begründeten Einzelfällen möglich sein. "Hier sollte man ARD und ZDF nicht auf den Leim gehen, die ein natürliches Interesse an der Aufhebung der Begrenzung haben müssen."

Keine Unterhaltung in digitalen Zusatzkanälen und Telemedien

Unterhaltung sollte in den digitalen Zusatzkanälen und in Telemedien von ARD und ZDF ausdrücklich vom Auftrag ausgenommen werden. Durch den derzeit vorgesehenen allgemeinen Bezug zum Auftrag würden Unterhaltungsprogramme und -portale praktisch mit ermächtigt. Doetz: "Damit würden Unterhaltungsangebote auch in diesen Bereichen ohne besondere gesellschaftliche Legitimation gebührensubventioniert in den direkten Wettbewerb mit privaten Entertainment-Angeboten treten können."

Keine Ermächtigung weiterer digital-terrestrischer Hörfunkprogramme

"Der Staatsvertrag oder weiterführende Erklärungen der Länder dürfen kein Einfallstor für eine Abkehr vom bisherigen Konsens zur Deckelung des ARD-Hörfunkangebotes sein", mahnte der VPRT-Präsident. Der VPRT sieht angesichts der Gesamtzahl von 65 Hörfunkprogrammen und künftig möglichen zusätzlichen Webchannels keinen Bedarf für eine Erweiterung.

Mehr Unabhängigkeit beim Drei-Stufen-Test

Der VPRT fordert, den so genannten "Drei-Stufen-Test" für alle bestehenden und neuen digitalen Angebote von ARD und ZDF als gesellschaftliche Legitimation verpflichtend einzuführen und hinsichtlich seiner Durchführungsvoraussetzungen gesetzlich zu definieren. Zudem müsse eine externe Kontrolle zwingend vorgesehen werden, auch wenn die Letztentscheidung bei den Anstaltsgremien liege. "Die Gremien können dies nicht über den Verwaltungsapparat der Anstalten abwickeln. Ansonsten steht Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Verfahrens vollends in Frage", so Doetz abschließend.

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