Bundesagentur für Arbeit (BA)

Gegen "Verschiebung von Finanzierungslast"

    Nürnberg (ots) - Im Vorfeld der Beratungen des Haushalts der
Bundesanstalt für Arbeit (BA) für 2001, die im November stattfinden,
hat der Verwaltungsrat der BA am Freitag in Nürnberg folgende
Erklärung mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Vertreter der
Bundesregierung) verabschiedet:
    
    "Der Verwaltungsrat fordert den Bund auf, im Jahr 2001 die Kosten
für die Fortsetzung des Sofortprogramms zum Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Auch
die geplante Verschiebung der Finanzierungslast für
arbeitsmarktpolitische Programme (Beschäftigungshilfen für
Langzeitarbeitslose, Strukturanpassungsmaßnahmen-Zuschuss) aus dem
Bundeshaushalt in den BA-Haushalt muss unterbleiben. Die
Beitragszahler der Bundesanstalt - Arbeitgeber und Arbeitnehmer -
werden durch diese Maßnahmen im Jahr 2001 mit drei bis vier
Milliarden DM für Ausgaben belastet, für die der Bund grundsätzlich
die Finanzierungsverantwortung zu tragen hat. Dies widerspricht dem
erklärten Ziel der Bundesregierung, die Arbeitsförderung zu
verstetigen und die Lohnzusatzkosten zu senken."
    
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