Gegen "Verschiebung von Finanzierungslast"
Nürnberg (ots)
Im Vorfeld der Beratungen des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit (BA) für 2001, die im November stattfinden, hat der Verwaltungsrat der BA am Freitag in Nürnberg folgende Erklärung mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Vertreter der Bundesregierung) verabschiedet:
"Der Verwaltungsrat fordert den Bund auf, im Jahr 2001 die Kosten für die Fortsetzung des Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Auch die geplante Verschiebung der Finanzierungslast für arbeitsmarktpolitische Programme (Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose, Strukturanpassungsmaßnahmen-Zuschuss) aus dem Bundeshaushalt in den BA-Haushalt muss unterbleiben. Die Beitragszahler der Bundesanstalt - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - werden durch diese Maßnahmen im Jahr 2001 mit drei bis vier Milliarden DM für Ausgaben belastet, für die der Bund grundsätzlich die Finanzierungsverantwortung zu tragen hat. Dies widerspricht dem erklärten Ziel der Bundesregierung, die Arbeitsförderung zu verstetigen und die Lohnzusatzkosten zu senken."
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