CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Siemann: Wehrbeauftragtenbericht ist Armutszeugnis für Scharping
Berlin (ots)
Zum Jahresbericht 1999 der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Claire Marienfeld, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Arbeitsbereich der Wehrbeauftragten, Werner Siemann MdB:
Der Bericht der Wehrbeauftragten für 1999 ist ein Armutszeugnis für Scharping. Seine Politik ist gescheitert. Statt der versprochenen Perspektiven herrscht in der Bundeswehr Mangelwirtschaft, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit. Der Bericht bilanziert ein Jahr rot-grüner (Un-)Sicherheitspolitik und übertrifft die Befürchtungen bei weitem. Den Zeitverlust für die notwendigen Entscheidungen über die Bundeswehr hat Scharping auch dadurch verursacht, indem er parallel zu den Planungsvorlagen des Generalinspekteurs der Bundeswehr die Wehrstrukturkommission eingesetzt hat.
Trotz der hervorragenden Bewährung der deutschen Soldaten auf dem Balkan gibt es über die Auslandseinsätze nach der Verlängerung der Kontingentdauer von 4 auf 6 Monate große Sorgen bei den Familien und Angehörigen. Die Wehrbeauftragte beklagt die negativen Auswirkungen der langen Abwesenheitsdauer der Soldaten auf ihre Familien und ihr soziales Umfeld.
Weit über das bereits in den letzten Jahresberichten beklagte Maß der mangelhaften Material- und Ersatzteillage bei der Truppe hinaus geht die Wehrbeauftragte jetzt auf diesen Bereich ein. Nach ihren Feststellungen haben sich diese bei Heer, Luftwaffe und Marine weiter verschlechtert. Dadurch würde die Ausbildung behindert und Führungskräfte seien zeitlich über Gebühr gebunden, weil sie sich um die Beschaffung von Material und Gerät kümmern müssten. Wertungen wie "katastrophal" und "mangelhaft" sind Alarmzeichen für einen Zustand, der sich direkt in Motivationsverlust und Resignation bei den Soldaten umsetzt.
Diese negative Grundhaltung wird verstärkt durch die andauernde Diskussion über die Zukunft von Standorten sowie die persönliche Perspektive der Soldaten. Dazu bemängelt die Wehrbeauftragte, dass die Soldaten durch die Einnahme der aktuellen Strukturen ohnedies belastet seien und sie und ihre Familien jetzt eine Zeit der Konsolidierung verdient hätten.
Ängste und Motivationsverlust in der Truppe haben aber auch direkte Auswirkungen auf die Nachwuchslage. Die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht heraus, dass statt der gesuchten 15.054 Soldaten auf Zeit tatsächlich nur 12.250 in 1999 hätten eingestellt werden können. Dieses dramatische Minus von fast 20% spricht für sich. Vor allem das deutliche Fehl bei den Unteroffizieren muss langfristig bei der Personallage zu größter Besorgnis Anlass geben.
So hoch wie die Versprechungen Scharpings waren, so tief ist die Bundeswehr jetzt in das Loch der Unsicherheit gefallen. Nichts wurde verbessert, nirgendwo konnte sich Scharping mit seinen Forderungen durchsetzen, vor allem nicht bei den Finanzen. Die von der Wehrbeauftragten geschilderten Mängel und Missstände zeigen, dass dadurch die innere Lage der Bundeswehr so problematisch wie noch nie geworden ist.
Durch das zögerliche Verhalten des Verteidigungsministers ist die Stimmung in der Bundeswehr auf dem Nullpunkt angekommen, sie schwankt zwischen Resignation und Zynismus.
Wir stimmen der Wehrbeauftragten zu, dass das größte Kapital der Bundeswehr die Menschen sind, die in ihr dienen. Sie hätten es jetzt verdient, dass sich die Zustände in den Streitkräften durch eine Attraktivitäts- und Technologieoffensive deutlich verbessern. Dazu ist Scharping aber offensichtlich nicht in der Lage.
Frau Marienfeld war im Amt der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eine konstruktiv-kritische Begleiterin der Bundeswehr, der die Umsetzung der Inneren Führung in den Streitkräften und die Sorgen der Soldaten stets ein Herzensanliegen waren. Wir sprechen ihr im Namen der gesamten Fraktion unseren Dank aus.
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