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Breuer/Siemann: Wehrbeauftragtenbericht ist Armutszeugnis für Scharping

    Berlin (ots) - Zum Jahresbericht 1999 der Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages, Claire Marienfeld, erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für den Arbeitsbereich der Wehrbeauftragten, Werner Siemann MdB:
    
    Der Bericht der Wehrbeauftragten für 1999 ist ein Armutszeugnis
für Scharping. Seine Politik ist gescheitert. Statt der versprochenen
Perspektiven herrscht in der Bundeswehr Mangelwirtschaft,
Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit. Der Bericht bilanziert ein
Jahr rot-grüner (Un-)Sicherheitspolitik und übertrifft die
Befürchtungen bei weitem. Den Zeitverlust für die notwendigen
Entscheidungen über die Bundeswehr hat Scharping auch dadurch
verursacht, indem er parallel zu den Planungsvorlagen des
Generalinspekteurs der Bundeswehr die Wehrstrukturkommission
eingesetzt hat.
    
    Trotz der hervorragenden Bewährung der deutschen Soldaten auf dem
Balkan gibt es über die Auslandseinsätze nach der Verlängerung der
Kontingentdauer von 4 auf 6 Monate große Sorgen bei den Familien und
Angehörigen. Die Wehrbeauftragte beklagt die negativen Auswirkungen
der langen Abwesenheitsdauer der Soldaten auf ihre Familien und ihr
soziales Umfeld.
    
    Weit über das bereits in den letzten Jahresberichten beklagte Maß
der mangelhaften Material- und Ersatzteillage bei der Truppe hinaus
geht die Wehrbeauftragte jetzt auf diesen Bereich ein. Nach ihren
Feststellungen haben sich diese bei Heer, Luftwaffe und Marine weiter
verschlechtert. Dadurch würde die Ausbildung behindert und
Führungskräfte seien zeitlich über Gebühr gebunden, weil sie sich um
die Beschaffung von Material und Gerät kümmern müssten. Wertungen wie
"katastrophal" und "mangelhaft" sind Alarmzeichen für einen Zustand,
der sich direkt in Motivationsverlust und Resignation bei den
Soldaten umsetzt.
    
    Diese negative Grundhaltung wird verstärkt durch die andauernde
Diskussion über die Zukunft von Standorten sowie die persönliche
Perspektive der Soldaten. Dazu bemängelt die Wehrbeauftragte, dass
die Soldaten durch die Einnahme der aktuellen Strukturen ohnedies
belastet seien und sie und ihre Familien jetzt eine Zeit der
Konsolidierung verdient hätten.
    
    Ängste und Motivationsverlust in der Truppe haben aber auch
direkte Auswirkungen auf die Nachwuchslage. Die Wehrbeauftragte
stellt in ihrem Bericht heraus, dass statt der gesuchten 15.054
Soldaten auf Zeit tatsächlich nur 12.250 in 1999 hätten eingestellt
werden können. Dieses dramatische Minus von fast 20% spricht für
sich. Vor allem das deutliche Fehl bei den Unteroffizieren muss
langfristig bei der Personallage zu größter Besorgnis Anlass geben.
    
    So hoch wie die Versprechungen Scharpings waren, so tief ist die
Bundeswehr jetzt in das Loch der Unsicherheit gefallen. Nichts wurde
verbessert, nirgendwo konnte sich Scharping mit seinen Forderungen
durchsetzen, vor allem nicht bei den Finanzen. Die von der
Wehrbeauftragten geschilderten Mängel und Missstände zeigen, dass
dadurch die innere Lage der Bundeswehr so problematisch wie noch nie
geworden ist.
    
    Durch das zögerliche Verhalten des Verteidigungsministers ist die
Stimmung in der Bundeswehr auf dem Nullpunkt angekommen, sie schwankt
zwischen Resignation und Zynismus.
    
    Wir stimmen der Wehrbeauftragten zu, dass das größte Kapital der
Bundeswehr die Menschen sind, die in ihr dienen. Sie hätten es jetzt
verdient, dass sich die Zustände in den Streitkräften durch eine
Attraktivitäts- und Technologieoffensive deutlich verbessern. Dazu
ist Scharping aber offensichtlich nicht in der Lage.
    
    Frau Marienfeld war im Amt der Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages eine konstruktiv-kritische Begleiterin der Bundeswehr,
der die Umsetzung der Inneren Führung in den Streitkräften und die
Sorgen der Soldaten stets ein Herzensanliegen waren. Wir sprechen ihr
im Namen der gesamten Fraktion unseren Dank aus.
    
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