BA legt Finanzbericht für das zweite Quartal und erste Halbjahr vor
Nürnberg (ots)
In der ersten Jahreshälfte 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 20,77 Milliarden Euro eingenommen und 19,42 Milliarden Euro ausgegeben. Somit gab es zur Jahresmitte einen Einnahmeüberschuss von 1,34 Milliarden Euro. Die unterjährige Finanzplanung sah dagegen für diesen Zeitpunkt ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen der BA lagen im ersten Halbjahr 2007 mit 20,77 Milliarden Euro um 700 Millionen Euro über den Erwartungen. Dies ist vor allem auf die Beitragseinnahmen aus der Arbeitslosenversicherung zurück zu führen. Die gute Konjunktur - insbesondere mehr Beitragspflichtige zur Arbeitslosenversicherung, aber auch höhere Pro-Kopf-Beträge - haben diese Mehreinnahmen beschert. Hierbei muss allerdings berücksichtigt werden, dass der Haushaltsplanung der BA die ungünstigeren Prognosen der Bundesregierung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vom Herbst 2006 zugrunde lagen. Zugleich hat die BA im ersten Halbjahr 2007 19,43 Milliarden Euro ausgegeben. Minderausgaben gegenüber der unterjährigen Haushaltsplanung waren vor allem beim Arbeitslosengeld und beim Aussteuerungsbetrag zu verzeichnen. Auch dies ist vor allem der günstigen konjunkturellen Entwicklung geschuldet. Weniger Arbeitnehmer werden arbeitslos. Und wenn Arbeitslosigkeit droht oder eintritt, können die Betroffenen zumeist relativ schnell eine neue Beschäftigung finden. Darüber hinaus treten weniger Arbeitslosengeld-Bezieher nach Auslaufen ihres beitragsfinanzierten Leistungsanspruchs in die steuerfinanzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende über. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet die BA - wie bereits in der Pressemitteilung vom 6. Juli 2007 bekanntgegeben - mit einem Überschuss in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden Euro. Hierbei ist bereits berücksichtigt, dass noch 2007 eine Versorgungsrücklage für zukünftige Beamten-Pensionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro einge-richtet wird.
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