Opferschutz: Staatliche Informationspflicht gefordert
Experten aus Politik, Justiz und Verwaltung diskutierten beim 17. Mainzer Opferforum des Weißen Rings Lücken in der Praxis
Mainz (ots)
Sind Opfer von Kriminalität und Gewalt durch staatliche Stellen ausreichend über Ihre Schutzrechte und Entschädigungsleistungen sowie Hilfsangebote informiert? Antworten und Lösungsansätze auf diese angesichts einer stetig steigenden Zahl von Gewalttaten drängende Frage wurden kürzlich beim Mainzer Opferforum diskutiert.
Bereits zum 17. Mal hatte Deutschlands größte Opferschutz-Organisation, der Weiße Ring, zu einer internationalen Fachtagung nach Mainz Experten aus Politik, Justiz, Polizei und Wissenschaft eingeladen, um aktuelle Entwicklungen bei Opferschutz und Opferrechten auf zu zeigen. Unter dem Titel "Opferschutz unbekannt?" bot das Opferforum eine Plattform, um die Situation von Kriminalitätsopfern fachübergreifend in Ihrer Gesamtheit zu dokumentieren.
"Das vernetzte Arbeiten sei das Gebot der Stunde", stellte auch der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Heinz Georg Bamberger, zu Beginn der Tagung fest. "Im engagierten Zusammenwirken mit Opferschutz-Organisationen wie dem Weißen Ring haben wir schon einiges erreicht." Aber, so Dr. Bamberger weiter: "Opfer von Straftaten haben ein Recht auf Unterstützung von Staat und Gesellschaft. Die Stellung des Opfers im Strafverfahren weiter zu stärken ist eine zentrale Aufgabe der Justizpolitik."
Der Präsident des österreichischen Weißen Rings, Prof. Dr. Udo Jesionek, stellte die im Nachbarland seit Kurzem geltenden neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Opferrechte vor. Polizei und Behörden wurden gesetzlich verpflichtet die Opfer von Kriminalität und Gewalt über ihre Rechte und Möglichkeiten der Hilfen und Entschädigungen zu informieren. In Deutschland ist eine statliche Informationspflicht nur unzureichend geregelt. Der Weiße Ring fordert hier nachhaltige Verbesserungen, insbesondere den verbindlichen Hinweis auf das Opferentschädigungsgesetz, Und das alles in leicht verständlicher Sprache.
Das Mainzer Opferforum des Weißen Rings befasste sich auch ausführlich mit der Schaffung und Umsetzung von Informationsrechten der Opfer auf europäischer Ebene. So verpflichte der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union über die Stellung des Opfers im Strafverfahren alle Mitgliedsstaaten zum zügigen Handeln. "Wenn es nicht gelingt, Menschen vor Verbrechen zu schützen, so hat das Gemeinwesen die Pflicht und die Verantwortung, die Opfer bei der Bewältigung der Tatfolgen zu unterstützen", so Professor Dr. Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender des Weißen Rings. "Dazu gehört in erster Linie eine selbstverständliche und umfassende Information über strafprozessuale und sozialrechtliche Schutzmöglichkeiten." Darüber waren sich die rund 70 Teilnehmer des 17. Mainzer Opferforums einig.
Der Weiße Ring hat seit 1976 mit derzeit 420 Anlaufstellen ein bundesweites Hilfsnetz für Kriminalitätsopfer aufbauen können. Mehr als 2.800 ehrenamtlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen den Opfern und ihren Familien mit Rat und Tat zur Seite, leisten menschlichen Beistand und persönliche Betreuung, geben Hilfestellung im Umgang mit den Behörden und helfen den Geschädigten so bei der Bewältigung der Tatfolgen. So ist der Weiße Ring seit nunmehr 30 Jahren für Hunderttausende zu einem Rettungsanker in oft aussichtslos erscheinenden Lebenssituationen geworden. Weitere Informationen unter www.weisser-ring.de.
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