Rheinische Post: Bleiberecht: Schäuble dringt auf schnelle Einigung
Düsseldorf (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt auf eine schnelle Einigung beim Bleiberecht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) hat er die Innenpolitiker der Koalition sowie die Innenminister der Länder für den 22. September in sein Ministerium eingeladen. Er sei der Auffassung, dass die Frage einer Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz erneut erörtert werden sollte, um bald zu einer Einigung zu kommen, schreibt Schäuble. Das Treffen beginnt um 17 Uhr im Bundesinnenministerium. Das Problem langjährig geduldeter Ausländer in Deutschland ist ein Dauerproblem. Auch das Zuwanderungsgesetz hatte nicht die erhoffte Lösung gebracht.
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