eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Anhörung in NRW: Sperren unliebsamer Webseiten ist unwirksam und unzumutbar

    Köln (ots) - Das Sperren einzelner Seiten mit unerwünschten
Inhalten im World Wide Web ist technisch unwirksam und unzumutbar.
Dies ist das Resümee einer Expertenanhörung, zu der die Düsseldorfer
Bezirksregierung  eingeladen hatte, teilt der Verband der deutschen
Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln) mit. Um
gesetzeswidrige Inhalte aus den mehr als 2 Milliarden Seiten des
globalen Datennetzes zu entfernen, sollten die staatlichen Organe
nicht den Zugang dazu über das Internet sperren, sondern den
Originalserver zwangsweise abschalten lassen. Das erfordert ein
weltweit abgestimmtes Vorgehen von Staatanwaltschaft und Polizei,
weil die Mehrzahl der illegalen Server im Ausland stehen. Das
Blockieren einzelner URL-Adressen (Universal Resource Locator) durch
einen deutschen Internet Service Provider (ISP) schafft hingegen
keine Abhilfe, weil die unliebsamen Inhalte durch das weltweit
verwobene Datennetz dennoch erreichbar bleiben, waren sich alle
Experten bei der Anhörung einig. Hinzu kommt der Bumerang-Effekt:
Selbst wenn eine Webadresse von einem Provider gesperrt würde, lenkt
dies die Aufmerksamkeit genau auf diese Webseite und sie wird binnen
kürzester Zeit bekannter als je zuvor. "Die Staatsgewalt muss das
Übel an der Wurzel packen und die kriminellen Elemente ergreifen, die
die gesetzeswidrigen Inhalte erstellen und veröffentlichen. Wenn dies
dem Staat nicht gelingt, kann man nicht die Geschäftsführer der
Internet Service Provider als Schuldige verurteilen", sagt Harald A.
Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen
Internetwirtschaft.
    
    Der eco-Chef erklärt: "Die deutsche Internetwirtschaft unterstützt
die Bekämpfung von Online-Kriminalität schon seit Anfang 1996, also
seit den frühestens Anfängen der Internetverbreitung in Deutschland.
eco und seine Mitglieder haben langjährige Erfahrungen und wissen am
besten um die technische und rechtliche Situation bei der Bekämpfung
der Kriminalität im Internet. In Deutschland gehostete
rechtsextremistische Inhalte sind so beispielsweise aus dem Netz
verschwunden."
    
    Seine Erfahrungen stellt eco regelmäßig der Legislative und der
Exekutive in Deutschland zur Verfügung. Jüngstes Beispiel hierfür ist
der eco-Sicherheitsgipfel vom 6. Juni dieses Jahres. Auf der
Veranstaltung waren Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des
Bundesinnenministeriums, der Generalbundesanwaltschaft, des
Bundeskriminalamtes, des Chaos Computer Clubs, Datenschutzbeauftragte
und Politiker vertreten.
    
    Der Verband der deutschen Internetwirtschaft unterhält unter
anderem für Newsgroups die Beschwerdehotline "NewsWatch". Diese nimmt
Hinweise auf illegale und anstößige Inhalte auf, damit unverzüglich
entsprechende Maßnahmen wie die Löschung des rechtswidrigen Materials
eingeleitet werden können. eco-NewsWatch arbeitet im Rahmen von
INHOPE (Internet Hotline Providers in Europe) eng mit
Beschwerdestellen in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland,
den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, Australien
und den USA zusammen, um eine wirksame Bekämpfung von rechtswidrigen
Machenschaften im Internet zu ermöglichen. Im Rahmen des Safer
Internet Action Plans (www.saferinternet.org) wird INHOPE von der
Europäischen Union unterstützt.
    
    eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle Nutzung
des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
    
    
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