eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Verband der deutschen Internetwirtschaft zu Äußerungen der Bundesfamilienministerin: Alle Unternehmen sind konstruktiv in Verhandlungen mit der Bundesregierung
Köln/Berlin (ots)
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. bedauert die gestrige Aussage der Bundesregierung, dass bestimmte Unternehmen nicht bereit seien, eine Vereinbarung zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet zu unterzeichnen. Das Gegenteil ist der Fall. Alle Unternehmen sind grundsätzlich bereit, eine verbindliche Vereinbarung abzuschließen. Derzeit werden mit der Bundesregierung noch offene Punkte verhandelt.
Dazu Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Ich bin betroffen, dass Frau Bundesministerin von der Leyen jetzt Unternehmen an den Pranger stellt, die ihr Anliegen von Anfang an unterstützt und die Diskussion mit konstruktiven Vorschlägen vorangebracht haben. So geht man nicht mit Unternehmen um, die sich bereit erklärt haben, die Bundesregierung zu unterstützen, indem sie zum Beispiel im Hinblick auf die noch zu schaffenden gesetzlichen Grundlagen jetzt schon technische Vorbereitungen treffen, um nach Erlass der Rechtsgrundlage schnellstmöglich mit den Maßnahmen beginnen zu können. Die simple Tatsache, dass alle Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit benötigen darf nicht dazu führen, dass die Politik ihnen den Schwarzen Peter zuschiebt. Der Gesetzgeber muss jetzt rasch handeln und die Grundlagen schaffen, damit die Unternehmen die technischen Maßnahmen umsetzen können."
Seit Januar gibt es eine Arbeitsgemeinschaft, in der acht Internet Service Provider, drei Verbände, sowie Vertreter des Bundeskriminalamts und der Bundesregierung konstruktive Gespräche über zusätzliche Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet führen. Die gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Eckpunkte sind ein erstes, sehr positives Ergebnis dieser Gespräche.
eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 400 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 300.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 75 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur, Online Services und E-Business.
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