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Das Erste: "Maischberger" am Mittwoch, 18. Mai 2016, um 22:45 Uhr

München (ots) - Das Thema:

"Europa: Läuft der letzte Countdown?"

Die EU ist in der vielleicht größten Krise ihrer Geschichte: In wenigen Wochen stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab. Der Grexit bleibt ein drohendes Gespenst. Und in Österreich könnte am Sonntag ein Rechtspopulist und bekennender EU-Kritiker Bundespräsident werden. Überhaupt scheint das umstrittene EU-Management der Finanz- und Flüchtlingskrise die anti-europäisch gesinnten Parteien von Paris bis Warschau zu beflügeln. Letzte Woche schockierte eine aktuelle Umfrage das politische Establishment in Brüssel und Berlin: 34 Prozent der Deutschen sind dafür, die EU zu verlassen, in Italien sind es sogar 48, in Frankreich 41 Prozent.

Die Gäste:
Edmund Stoiber (CSU, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns)
Rolf-Dieter Krause (ARD-Studioleiter Brüssel)
Ska Keller (B'90/Grüne, Europaabgeordnete)
Richard Sulik (Slowakischer Europa-Abgeordneter)
Jorgo Chatzimarkakis (ehemaliger FDP-Europaabgeordneter)

Edmund Stoiber
Die Kanzlerin mache Europa kaputt, warf der CSU-Ehrenvorsitzende 
Angela Merkel vor. Ihre Flüchtlingspolitik habe eine europäische 
Krise verursacht und zur Stärkung der Rechtsparteien in ganz Europa 
geführt. Die Kurskorrektur durch den EU-Türkei-Deal befürwortet 
Stoiber: "Das war wichtig. Aber wir müssen erst einmal sehen, ob sich
Erdogan an das Abkommen hält." Ein Brexit wäre zudem ein fatales 
Signal für Europa, glaubt der langjährige bayerische 
Ministerpräsident. Besonders die Exportnation Deutschland würde ein 
großer Verlierer eines Austritts der Briten sein.
 
Rolf-Dieter Krause
"Viele reden leichtfertig darüber, dass Europa zerbrechen kann. Ein 
zerfallendes Europa würde uns mindestens Wohlstand kosten. Es könnte 
uns aber eines Tages selber zu Flüchtlingen machen", sagt der 
Brüssel-Korrespondent der ARD über die größte Krise in der Geschichte
der Europäischen Union. Auch die deutsche Regierung habe sich nicht 
mit Ruhm bekleckert. "Es ist ein Sumpf an Engstirnigkeit, der uns 
umgibt. Man kann nur hoffen, dass bald Besinnung einkehrt", mahnt 
Rolf-Dieter Krause.
 
Ska Keller
Die Grünen-Politikerin kritisiert die Vereinbarung der EU mit 
Erdogans Türkei: "Dieser Deal ist für niemanden ein 
Verhandlungserfolg. Er ist in der Praxis kaum umsetzbar und tritt 
Menschenrechte mit Füßen." Die migrationspolitische Sprecherin der 
Grünen im EU-Parlament ist eine scharfe Gegnerin des 
Abschottungskurses der EU: "Grenzen töten. Wir müssen Zäune 
niederreißen", so Ska Keller. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege 
in einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge: "Die EU ist auf 
Solidarität gegründet, und da kann man nicht sagen, das gilt nicht 
für Asyl." 
 
Richard Sulik
Der frühere slowakische Parlamentspräsident übt grundsätzliche Kritik
an der EU. "Die Strukturfonds haben nur Korruption in unser Land 
gebracht", kritisiert er die Subventionen, die auch die Slowakei 
erhalten hat. Man brauche nicht Geld, um zusammen zu wachsen. "Das 
ist Brüsseler Blabla", schimpft der Vorsitzende der größten 
slowakischen Oppositionspartei "Freiheit und Solidarität". Auch einem
Referendum würde er sich nicht verschließen: "Wenn die Bürger die EU 
nicht mehr wollen, dann machen wir eine Abstimmung und akzeptieren 
das Ergebnis."
 
Jorgo Chatzimarkakis
Der Deutsch-Grieche saß zehn Jahre lang für die FDP im Europäischen 
Parlament und nennt sich einen "überzeugten, europäischen Patrioten".
Inzwischen zeigt er sich enttäuscht von den europäischen 
Institutionen. "Die EU hat die besten Jahre längst hinter sich. Wo es
um die gemeinsame Zusammenarbeit geht, ist es ein rein symbolischer 
Zirkus geworden", sagt Chatzimarkakis, der als Lobbyist in Brüssel 
arbeitet. Mit Skepsis blickt er auch auf die aktuellen Verhandlungen 
mit Athen: "Wenn das Brexit-Thema vorbei ist, wird man sich im Juli 
wieder mit dem Grexit beschäftigen." 

"Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit der Vincent TV GmbH.

Im Internet unter www.DasErste.de/maischberger

Redaktion: Elke Maar (WDR)

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