Das Erste
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 23. Januar 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
München (ots)
Geplante Themen:
Druck, Drohungen, Enthüllungen - das Klima in der Koalition Wie dünnhäutig die FDP nach ihrem Absturz in den Umfragen noch immer ist, offenbarte der koalitionsinterne Streit um das Steuervereinfachungsgesetz. Die Liberalen beschwerten sich über die Blockadehaltung des Finanzministers. Erst nach Intervention des Kanzleramts lenkte Wolfgang Schäuble ein - auch, weil es von der eigenen Bundestagsfraktion von CDU/CSU offene und verdeckte Kritik am eigenen Finanzminister gab. Der langanhaltende Streit um eine Frage von relativ geringer Bedeutung zeigt, dass die Koalition droht, in alte Frontstellungen zurückzufallen. Die nächsten Konfliktpunkte sind ungleich schwieriger zu lösen: so liegen bei der Vorratsdatenspeicherung die Vorstellungen von CDU/CSU und FDP noch weit auseinander. Und bei den jüngsten Enthüllungen über mögliches Fehlverhalten bei der Bundeswehr ließ der Wehrbeauftragte (FDP) den Verteidigungsminister (CSU) alt aussehen. Die FDP stößt sich seit langem an zu Guttenbergs selbstbewusstem Auftreten. Autor: Jochen Graebert Studiogast: Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU Hartz IV - die Rolle der SPD Beim Ringen um eine Hartz IV-Reform sind Regierung und Opposition noch weit von einer Einigung entfernt. Für die SPD führt Landessozialministerin Manuela Schwesig die Verhandlungen. Sie fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Aufstockung des Bildungspakets und einen höheren Hartz-IV-Satz. Schwesig soll das soziale Gesicht der SPD werden und so verlorengegangenes Terrain für die Sozialdemokraten zurückerobern. Die Verhandlungen gelten als festgefahren, die SPD kritisiert die Regierungskoalition für eine Blockadehaltung: Ein Spitzentreffen von Schwesig und von der Leyen soll in der nächsten Woche Bewegung in die Verhandlungen bringen. Autor: Ulrich Meerkamm Studiogast: Frank-Walter Steinmeier, SPD, Fraktionsvorsitzender Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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