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Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Kommissarin Reding: Gemeinschaft muss sich auf Grundrechte besinnen. Frankreich legt Unterlagen zu Roma-Abschiebung vor

Köln (ots) - Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding, fordert im Zuge der Debatte um die Roma-Abschiebungen aus Frankreich die EU-Staaten auf, sich auf die europäischen Werte zu besinnen. "Es handelt es sich hier um einen Weckruf an alle europäischen Nationen: In Zukunft zählen auch die Grundrechte und Werte in der Europapolitik", sagte Reding dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Europa ist jetzt mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich eine Gemein- schaft von Bürgern mit Rechten und Pflichten." Am Freitag endete das Ultimatum, das die EU-Kommissarin Frankreich in der Angelegenheit gestellt hatte. "Frankreich hat Freitagnacht auf das von uns gestellte Ultimatum reagiert und uns ausführliche Unterlagen übermittelt. Meine besten Juristen prüfen zurzeit die EU-Rechts Konformität der von der Französischen Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe. Für die Kommission zählt das Resultat: dass die Verfahrensrechte in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die Bürger vor willkürlichen, diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Entscheidungen schützen, in die französische Gesetzgebung übertragen werden." Die Kommission habe ein Mahnschreiben vorbereitet, "das wir verschicken, falls die Antwort aus Paris nicht zufriedenstellend sein sollte", sagte Reding.

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