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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern

    Osnabrück (ots) - Interne Abrüstung dringend nötig

    Zumindest die CSU-Abgeordneten gaben sich in Wildbad Kreuth nach außen hin geschlossen - das Dreierbündnis im Bund ist es erkennbar nicht. Das liegt vor allem am ständigen Fingerhakeln der beiden kleineren Regierungsparteien FDP und CSU.

    Nach der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb zwar recht zügig den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Doch möglicherweise war das zu schnell, wie die abweichenden Auslegungen des Papiers zu Steuersenkungen und zum Finanzierungsvorbehalt beweisen. Und derzeit verläuft der Dauerstreit in seiner Heftigkeit keineswegs geringer als in den Anfangszeiten der Großen Koalition zwischen Union und SPD.

    Ein Spitzentreffen von Merkel, Westerwelle und Seehofer zur koalitionsinternen Abrüstung hat das bürgerliche Bündnis daher dringend nötig. Sonst droht in vier Monaten der Absturz bei der so wichtigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Die CDU-Chefin wird bis zum 9. Mai reichlich Vermittlungsarbeit zu leisten haben zwischen der FDP, die sich als Steuersenkungspartei profiliert, und der CSU, die sich gerade darstellt als besonders seriöse Vereinigung.

    Noch ist nicht zusammengewachsen, was in einer Koalition üblicherweise zusammengehört. Lange hat sich Merkel aus dem Streit rausgehalten, bald wird sie die Zuschauerrolle aufgeben müssen.

    Christof Haverkamp

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