Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Verteidigungsexperte wirft Minister zu Guttenberg Sicherheitspolitik nach Haushaltslage vor
Köln (ots)
SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisiert die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der die Bundeswehr um bis zu 100.000 Soldatinnen und Soldaten verkleinern will. "Der Minister ist auf einer panischen Flucht nach vorn", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Er betreibt Sicherheitspolitik nach Haushaltslage. Eine lineare Reduzierung der Bundeswehr wäre außerdem ein unfairer Akt gegenüber den europäischen Partnern. Warum sollen kleine Länder wie Italien mehr Geld für Sicherheit ausgeben als das große Deutschland?" Nur mit europäischer Arbeitsteilung könne man Geld sparen, so Bartels. "Nationale Alleingänge wirken hilflos." Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich sehe hier Schaden auf die Bundeswehr zukommen." Zugleich nahm er Guttenberg persönlich in Schutz: "Der Minister will zeigen, welche Folgen das Spardiktat für die Bundeswehr hat. Er zeigt die Konsequenzen auf, ohne sie selbst zu beabsichtigen. Das macht er klug. Deshalb muss die Bundesregierung das in ihrer Gesamtheit beurteilen. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland trägt die Verantwortung für die Streitkräfte, die wir dann bekommen werden." Kirsch betonte: "In der Truppe herrschen Betroffenheit und Entsetzen. Unsere Verantwortung ist es, hier warnend den Zeigefinger zu heben."
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