Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Skandal um Ärzte-Manipulationen an Diagnosen weitet sich aus Hausärzteverband Nordrhein will Kassen mit "Notwehrmaßnahmen schmerzhaft treffen" AOK kündigt rechtliche Schritte an

    Köln (ots) - Der Skandal um Manipulationen der Finanzströme aus dem Gesund-heitsfonds weitet sich aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, fordert der "Hausärzteverband Nordrhein" seine Mitglieder auf, die Versorgung der Patienten einzuschränken, Hausbesuche bis auf dringlichste Fälle zu unterlassen und all jene Diagnosen auf ein Minimum zu beschränken, die den Krankenkassen hohe Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bescheren. Ziel dieser "Notwehrmaßnahmen" sei es, Druck auf die Krankenkassen auszuüben und so zu Verträgen mit einer höheren Vergütung zu gelangen, heißt es in einem Rundschreiben des Verbands, das der Zeitung vorliegt. Dem Text zufolge strebt der Verband Verträge mit den Kassen an, in denen anstelle des Regelvergütung von 35,68 pro Patient und Quartal ein Honorar von 80 Euro festgeschrieben werde. Um zu solch günstigen Vereinbarungen zu gelangen, wolle man "Krankenkassen, die mit uns den richtigen Weg gehen, begünstigen und Verweigerer schmerzhaft treffen", heißt es in dem Schreiben. Kassenvertreter reagierten empört. "Es ist skandalös, dass Verteilungsprobleme innerhalb der Ärzteschaft auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden ", sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Nordrhein/Hamburg, Wilfried Jacobs, der Zeitung und kündigte rechtliche Schritte an. "Wir werden das Vorgehen des verbandsgerichtlich prüfen lassen." Als politische Konsequenz müsse den Haus-ärzteverbänden die gesetzlich zugebilligte Verhandlungshoheit über Versorgungs-verträge mit den Krankenkassen wieder entzogen werden, forderte der AOK-Chef. Hintergrund: Seit Jahresbeginn sorgt der "morbiditätsorientierte Risikostruktur-ausgleich" (Morbi-RSA) dafür, dass Kassen für schwer kranke Patienten hohe Summen aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Dazu muss der Arzt aber eine von 80 Krankheiten diagnostizieren, die für den Mittelzufluss über den Morbi-RSA maßgeblich sind. Insofern stellt ein koordiniertes Diagnoseverhalten der Ärzte ein Druckmittel gegen-über den Kassen dar, das so vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. In Bayern hatte der Hausärzteverband seine Mitglieder aufgefordert, Diagnosen so zu manipulieren, dass besonders hohe Leistungen aus dem Gesundheitsfonds fällig werden.

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