Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Und nun? Ein Kommentar zum Schlichtungsvorschlag von Heiner Geißler

Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel

Die Siegerin ist die Demokratie. Dank der Schlichtung von Heiner Geißler. Da der Mediator jedoch zu dem Schluss kam, dass Stuttgart 21 nun einmal gebaut werden müsse, mündet das Ergebnis seiner Bemühungen letztlich wieder in neuen Parteienstreit, der möglicherweise durch die Landtagswahl im März entschieden wird - oder auch nicht. Denn auch die Grünen sind sich ja nicht sicher, ob das Projekt überhaupt noch zu stoppen ist. Der Schlichter sagt: Nein. Einzig Geißlers kostenintensive Nachforderungen wären geeignet das Großprojekt doch noch zu stoppen. Denn die Bahn sagte laut und vernehmlich: Bei 4,5 Milliarden Euro ist Schluss. Wenn jetzt Tunnel nachgerüstet werden müssten oder gar zwei weitere Gleise gebaut werden müssten, dann rechnete sich Stuttgart 21 schlicht nicht mehr. Und das war wohl Geißlers Ziel: Den Bauherrn zu überzeugen, dass er ein falsch proportioniertes Projekt verfolgt. Erreicht hat er immerhin eine neue basidemokratisch legitimierte Diskussionskultur. Ob es nun der Weisheit letzter Schluss ist, künftig alle Großprojekte über Jahrzehnte per Abstimmung legitimieren zu lassen, sei zwar dahingestellt. Aber die schwäbische Hauruck-Methode hat ausgedient. Stuttgart 21 ist jetzt das Projekt aller Baden-Württemberger.

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