RNZ: Rauf, runter
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel
Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern runter, Steuern rauf, Steuern bleiben wie sie sind. Gerade die jüngste FDP-Idee, jetzt die Steuern zu senken, weil die Neuverschuldung "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro beträgt - diese Forderung entbehrt jeglichen Sachverstandes. Man muss nicht einmal eine schwäbische Hausfrau sein, um zu verstehen, dass weniger neue Schulden immer noch das glatte Gegenteil von Sparen ist. Bei der FDP, die die Steuerdebatte am Leben hält, hat man den Eindruck, sie sei vielleicht nach nur acht Monaten schon regierungsmüde. Über die Motive von CSU und CDU kann man dagegen nur rätseln: Was will diese Regierung? Wie lautet die ideelle Überschrift über dem Koalitionsvertrag? Es rächt sich nun, dass Merkel, Seehofer und Westerwelle letzten Oktober darauf verzichteten, einen gemeinsamen Nenner zur formulieren. Und der Hinweis, der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei so groß, dass man - anders als im Falle einere Großen Koalition - nicht alles regeln müsse, diese Ausrede wurde längst Lügen gestraft.
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