RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schuldenbremse
Heidelberg (ots)
Auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus: Der Staat kehrt endlich wieder zu einer ordentlichen Haushaltsführung zurück, die Reichen helfen den Armen, auf dass für die Bürger im föderalen Staat annähernd gleiche Lebensbedingungen herrschen. Aber auf den zweiten Blick merkt man, dass es sich bei den Ergebnissen der Föderalismuskommission II um den fast kuriosen Versuch handelt, wonach sich die Katze selbst das Mausen abgewöhnen soll. Auf jeden Fall ist die so genannte Schuldenbremse nicht nur mit einem sehr langen zeitlichen Bremsweg ausgestattet. Die gute Absicht, ohne die der Staat an den Zinsen immer mehr erstickt, hat auch großzügige Schlupflöcher für den Rückfall. Und sie geht von einem eher theoretischen Politik- und Staatsverständnis aus. In der Praxis war es bisher noch immer so, dass nur eine Ausgabenpolitik mit leichter Hand, zumal in Wahlzeiten, als gute Politik wahrgenommen wird. Von den Bürgern wie von den Parteien. An den Paradigmenwechsel zu glauben, fällt deshalb schwer. Denn die Schuldenpolitik hat für die Verursacher noch einen Vorzug: Werden sie irgendwann trotzdem abgewählt, können sie sich mit dem Trost auf den Oppositionsbänken einrichten: Nach uns die Zinsflut. Dieses politische Strukturproblem schafft die Föderalismusreform nicht aus der Welt.
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