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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Umgang mit Erdogan

Bielefeld (ots) - Die Kanzlerin mit einer Hakenkreuz-Armbinde und der Finanzminister in SS-Uniform: Solche Darstellungen mussten sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf dem Höhepunkt der Eurokrise von griechischen Medien gefallen lassen. Sie nahmen es zumindest nach außen gelassen hin.

Ganz anders der türkische Präsident Erdogan: In seinem Staat sperrt er soziale Netzwerke, übernimmt missliebige Zeitungen und beschwert sich nun sogar über TV-Beiträge im Ausland. Das ist der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Autokratie, zwischen Volkssouveränität und Sultanat.

Warum Erdogan das macht? Weil er es kann, und weil ihn niemand aufhält - nicht in der Türkei und schon gar nicht in Europa. Seitdem der Flüchtlingsdeal mit der EU wasserdicht ist, hat Erdogan den Kontinent in der Hand. Wie erpressbar sich die EU und allen voran Deutschland gemacht haben, zeigt das laute Schweigen in Berlin. Man hätte sich gestern klare Worte von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewünscht. In dieser diplomatischen Affäre ist es die Pflicht des Dienstherrn, seinem Botschafter den Rücken zu stärken. Dass Martin Erdmann öffentlich Kritik an der Türkei übt, ist ein bemerkenswerter, weil ungewöhnlicher diplomatischer Vorgang. Normalerweise begibt sich ein Botschafter nicht auf solches Terrain. Und wenn doch, holt er sich vorher Rückendeckung aus dem Auswärtigen Amt.

In vorauseilendem Gehorsam hatte der Bundestag bereits Ende Februar, kurz vor dem ersten EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel, auf eine Erklärung zum Völkermord der Türken an den Armeniern im Jahr 1915 verzichtet. Damit sollten die Gespräche nicht belastet werden. Glaubt jemand, dass eine solche fraktionsübergreifende Resolution zu einem Genozid, der mehr als 100 Jahre zurückliegt, noch zustande kommt?

Dem türkischen Präsidenten kann die Stimmung in Deutschland nicht egal sein. Bei uns leben etwa 1,5 Millionen türkische Bürger, die in der Türkei wahlberechtigt sind. Knapp 60 Prozent von ihnen haben im November die Erdogan-Partei AKP gewählt. Auf ihre Stimmen kann und will der Präsident nicht verzichten. Auch das ist ein Grund für die Reaktion auf die Satire. Könnte ja sein, dass sich vereinzelte türkische Zuschauer in die Sendung »extra 3« verirren. Wenn in der Flüchtlingskrise von europäischen Werten die Rede ist, führt der Moralapostel Deutschland gerne das Wort. Doch wenn es ganz konkret um die Verteidigung dieser Werte geht, kommt von der Bundesregierung leider nichts.

Man muss es wohl einsehen: Deutschland hat sich von Erdogan abhängig gemacht und ihm die Flüchtlinge als Druckmittel in die Hand gegeben. Das hat mit Werten und Moral ziemlich wenig zu tun.

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