Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur BND-Affäre
Bielefeld (ots)
Ganz offensichtlich hält die SPD die vermeintliche BND-Affäre für die einzige Gelegenheit, dem Ruf der Kanzlerin nachhaltig zu schaden. Es hat schon etwas von einer Kampagne gegen Angela Merkel (CDU), wenn das Magazin »Der Spiegel« sie auf dem Titel seines aktuellen Heftes des Verrats deutscher Interessen bezichtigt. Das geht zu weit. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die Chance nutzen, an der Teflonschicht der Regierungschefin zu kratzen - um seine Partei aus der 25-Prozent-Starre zu befreien. Die Art und Weise, wie der Vizekanzler die Kanzlerin öffentlich angeht, verheißt für die Zeit bis zur Bundestagswahl nichts Gutes. Das Koalitionsklima dürfte frostig werden. Ob eine Geheimdienstgeschichte das Zeug hat, Angela Merkels Beliebtheitswerte sinken zu lassen, scheint allerdings fraglich. Otto Normalbürger nimmt im Ernstfall lieber die durchaus kritisch zu betrachtende Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) hin, als auf Hinweise über geplante Terroranschläge zu verzichten. Dass die SPD sich als Opposition innerhalb der Regierung aufspielt, ist nicht neu. Doch diese Strategie hat seit gestern eine neue, unschöne Qualität erreicht.
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