Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Meldegesetz
Bielefeld (ots)
Daten sind ein wichtiger Rohstoff des 21. Jahrhunderts - zumindest für die Werbeindustrie. Wo zieht jemand hin? Ist er Single? Was verdient er? Welche Marken schätzt er? Antworten auf diese Fragen ermöglichen es, bei den Bürgern zielgerichtet für Produkte oder Dienstleistungen zu werben. Verbraucherprofile sind also für Unternehmen Gold wert. Dem gegenüber steht unser Wunsch, nicht zum »gläsernen Bürger« zu werden. Die Pflicht, dafür zu sorgen, dass es keinen ausufernden Datenhandel gibt, hat die Politik im Juni 2012 grob missachtet. Handstreichartig und vor leeren Rängen beschloss der Bundestag, dass Ämter Namen und Adressen für Werbezwecke automatisch weitergeben können, wenn die Betroffenen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese bürgerfeindliche Praxis hat der Vermittlungsausschuss jetzt zwar gekippt, aber die Blamage für die Politik bleibt. Dass jeder Bürger ausdrücklich der Weitergabe seiner Daten zustimmen muss, gilt aber nur für die Ämter. Es bleiben leider noch genügend Schlupflöcher für den Missbrauch von Informationen, etwa im Internet.
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