Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Kritik des VKU an der Verpackungsentsorgung
"Kleine Korrekturen bringen uns nicht weiter"
Berlin (ots)
"Die Verpackungsentsorgung in Deutschland krankt seit 20 Jahren. Fünf Novellen der entsprechenden Verordnung haben das System nur noch komplizierter und undurchschaubarer werden lassen. Kleine Korrekturen bringen uns nicht mehr weiter. Wir brauchen ganz neue Mechanismen. Dies ist vor dem Hintergrund knapper werdender Ressourcen unabdingbar", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Der Verband fordert eine grundsätzliche Neuordnung der Verpackungsentsorgung. Diese soll Anreize für mehr Recycling setzen, bürgerfreundlicher sein und entbürokratisiert werden.
Das Marktdesign der Verpackungsentsorgung, die durch die Dualen Systembetreiber geregelt wird, sei nicht optimal auf die Steigerung von Recyclingquoten ausgerichtet, so Reck. "Die Dualen Systembetreiber recyceln nur so viel, wie sie müssen. Das kann man ihnen nicht anlasten. Ihr wirtschaftliches Handeln unterliegt anderen Prinzipien als das der Kommunen. Es ist wichtig, dass in Zukunft der Markt so gestaltet wird, dass wir dem Ziel, mehr zu recyceln, näher kommen."
Als die Verordnung 1991 in Kraft getreten ist, sollten zum einen die immer größer werdenden Verpackungsmengen vermindert werden und zum anderen die Verpackungen ökologisch entsorgt werden. Zwar ging in den Anfangsjahren die Menge der Kunststoffverpackungen leicht zurück, von 2003 bis 2010 stieg diese jedoch wieder um 25 Prozent. "Die Verpackungsverordnung setzt nicht die richtigen Anreize", so Reck. "Außerdem bietet die Verordnung zahlreiche Schlupflöcher, die Trittbrettfahrerei Tür und Tor öffnen."
Vorwürfe, den Kommunen ginge es um die Finanzierung anderer kommunaler Einrichtungen, weist der VKU zurück: "Kommunen unterliegen dem Öffentlichen Preisrecht und den Kommunalabgabengesetzen. Erlöse aus Wertstoffen müssen sie aufwenden, um die Gebühren zu senken. Davon profitieren alle Bürger, weil die Kosten für die Müllabfuhr sinken."
Auch gehe es dem VKU keinesfalls um eine "Verstaatlichung des Recyclings", wie das DSD aktuell behauptet. "Das Recycling, das heißt die eigentliche stoffliche Nutzung von Sekundärrohstoffen, wird auch künftig in Deutschland privatwirtschaftlich erfolgen. Uns geht es jedoch darum, die Sammlung in kommunale Hände zu geben, damit die Bürger künftig einen verlässlichen Ansprechpartner für ihren Haushaltsabfall haben", so Reck. Die zahlreichen Abstimmungsprobleme zwischen kommunalen und dualen Erfassungssystemen hätten sich in der Praxis als nicht beherrschbar erwiesen.
Ein weiterer Kritikpunkt des Verbandes ist der enorme Verwaltungsaufwand. Das derzeitige System macht Vertragsbeziehungen von zehn Systembetreibern mit den operativ tätigen Entsorgungsunternehmen in etwa 450 Vertragsgebieten erforderlich. Damit ergibt sich ein Geflecht von über 20.000 Vertragsbeziehungen, das weder transparent noch steuerbar ist. Die Konsumenten finanzieren diesen bürokratischen Aufwand durch den Kauf der Verpackungen.
"Von diesem System profitieren weder Umwelt noch Verbraucher oder Hersteller von Verpackungen. Nur durch die Kassen der Dualen Systeme fließen Jahr für Jahr Millionenbeträge. Das DSD sollte statt mit einer polemischen Pressemitteilung lieber sachlich argumentieren. Es ist wichtig, dass wir endlich eine offene und sachliche Diskussion darüber führen, wie die Verpackungsentsorgung effizienter gestaltet werden kann", so Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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