Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema: SPD droht mit Neuwahlen in NRW
Bielefeld (ots)
Wie beende ich erfolgreich eine Regierung? Hannelore Kraft (SPD) und insbesondere Sylvia Löhrmann (Grüne) haben ihr Machtbewusstsein bereits bei der Bildung der NRW-Minderheitskoalition nachgewiesen. Nun ist ihnen nicht entgangen, dass ihre beiden Parteien die demoskopischen Höchstwerte des Jahres womöglich schon gesehen haben. Also herrscht etwa im Hinblick auf ein mögliches Comeback der CDU durch die Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März ein gewisser Zeitdruck. Dazu kommt die verfahrene Haushaltslage mit einem juristisch wohl unzulässigen Etat 2010 und einem nicht deutlich belastbareren Etat 2011. Da erscheint der letzte Ausweg Neuwahl attraktiv - und kaum ein Anlass zu weit hergeholt. Zwar hätte NRW auch nach Neuwahlen nicht weniger Schulden, aber Rot und Grün könnten sich wahrscheinlich über einen unangefochtenen Sieg freuen - und müssten sich nicht länger mit den Vertretern der Linkspartei herumärgern, auf deren Meinung sie derzeit noch Rücksicht nehmen müssen. Ohne diesen Hintergrund wäre der Streit um ein halbes Jahr länger Studiengebühren kaum solcher Rede wert.
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