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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Kommunalfinanzen

Bielefeld (ots) - Jeder Kämmerer wird froh sein, wenn bei den Haushaltsplanungen der Spielraum größer wird. Das Geld fällt aber nicht vom Himmel, sondern muss erst eingenommen und später zurückgezahlt werden. Deshalb ist es für ein Dankeschön an die rot-grüne Landesregierung zu früh. Was gestern der Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit »intelligentem Sparen« umschrieben, ist nichts anderes als weitere Schulden zu machen. Sie wollen den Kommunen gestatten, neue Kredite aufzunehmen, wenn sich die Investition langfristig rechnet. Es ist unredlich, den Kommunen großzügig Hilfe zu versprechen und dann den Bund zur Kasse bitten zu wollen. Und der Finanzausgleich unter den Kommunen kann ungerecht sein. Einige Städte haben früh gespart. Zum Dank sollen sie das Ersparte mit den weniger umsichtigen Gemeinden teilen. Wer das Öl im Automotor wechselt, will noch lange mit seinem Auto fahren. Das spart - die Ausgabe für einen Neuwagen. Wer noch mehr sparen will, schafft sich ein kleineres Fahrzeug an. Das gilt sowohl für Landespolitiker und als auch Oberbürgermeister. Der Innenminister könnte mit gutem Beispiel vorangehen.

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