Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur HRE/Verstaatlichung/Enteignung
Bielefeld (ots)
Enteignung - was für ein schreckliches Wort. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende der DDR-Staatswirtschaft darum ringt, eine an der Börse notierte Bank wie einst im Sozialismus zu verstaatlichen und damit deren Aktionäre zu enteignen? Das Schicksal der bankrotten Hypo Real Estate (HRE) lässt in diesen Wochen die Wogen hoch schlagen. Anlegerschützer warnten gestern eindringlich vor einer Verstaatlichung des Instituts. Sie befürchten einen »Gau für die Aktienkultur in Deutschland«. Und auch Politiker aus den Reihen der Union wehren sich gegen eine Zwangsenteignung der Aktionäre. Wäre es also besser, die Bank sich selbst zu überlassen? Doch was wären die Folgen? Ist der Staat in der Verantwortung? Leider ja. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Tag für Tag verliert das Institut, das fast ausschließlich Großprojekte finanziert wie den Bau von Flughäfen, Autobahnen und Hotels, weitere Millionen. Die unvorstellbare Summe von 92 Milliarden Euro - alles unser Steuergeld - hat der Staat bereits zur Stützung der Pleitebank ausgegeben. Und es reicht immer noch nicht. Die HRE ist am Ende. So muss die Bundesregierung wie schon bei der Teilverstaatlichung der Commerzbank notgedrungen handeln. Denn eins ist klar: Die Pleite der HRE in Kauf nehmen, wie es manche Leute trotzig fordern, kann nicht die Alternative sein. Dadurch würden andere Banken, Sparkassen und Versicherungen in Mitleidenschaft gezogen. Das fragile Bankensystem könnte einstürzen. Es versteht sich von selbst, dass eine Verstaatlichung eines Unternehmens oder einer Bank nur das allerletzte Mittel sein kann. Stolz kann auf diese Art von Lösung, wenn sie denn zustande kommt, ohnehin niemand sein. Aber: Ziel muss es sein, den maroden Immobilienfinanzierer nun so schnell, wie es mit Rücksicht auf die Stabilität des Finanzsystems möglich ist, abzuwickeln - und damit auch die Verluste des Steuerzahlers zu begrenzen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, beschreibt das Dilemma so: »Wir wollen nicht die Wirtschaft verstaatlichen, aber wenn der Staat eine Bank überwiegend aus Steuergeldern stützt, dann muss er auch eine Gegenleistung bekommen. Und wenn das nicht anders geht als durch Enteignung, dann ist das in Ordnung.« Noch stehen diesem Schritt rechtliche Probleme entgegen. Daher fiel gestern auch keine Entscheidung. Hinzu kommt das ungute Gefühl, dass der Staat in der Regel nicht der bessere Banker ist, wie das Desaster um die Mittelstandsbank IKB zeigte. Gleichwohl gewinnt die Finanzkrise mit der Diskussion um die Verstaatlichung der HRE in Deutschland eine neue Dimension. Nach Banken-Rettungsschirm und den beiden milliardenschweren Konjunkturpaketen wird erneut die Dramatik deutlich, in der sich die Finanzwirtschaft befindet.
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