Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) schreibt zum Nahost-Konflikt:
Bielefeld (ots)
US-Präsident George W. Bush will sich mit einem außenpolitischen Erfolg von der politischen Bühne verabschieden. Da der Irak auch dem nächsten US-Präsidenten noch Kopfschmerzen bereiten wird und auch Afghanistan Jahre brauchen wird, bis das Land zu stabilen Verhältnissen findet, will Bush den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern als erreichbares Ziel angehen. Der US-Präsident hat zur Nahost-Konferenz Ende November in die amerikanische Hafenstadt Annapolis eingeladen. Und es werden viele am Tisch sitzen. Neben Israelis und Palästinensern werden das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UN) und das sogenannte »Arabische Quartett« (Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Golf-Staaten) versuchen, einen Weg aus der festgefahrenen Situation zu finden. Auch Syrien könnte dazu kommen, das von Israel die Rückgabe der Golan-Höhen erhofft. Doch die Hürden vor einem Frieden sind genauso hoch wie seit Jahrzehnten schon. In der Frage der israelischen Siedlungen im Westjordanland gibt es ebensowenig eine Annäherung wie bei der palästinensischen Forderung nach Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenser-Staates. Dass dieser Staat mehr als nur ein Flickenteppich von Landstrichen sein wird, werden die Israelis nur gegen massive Zugeständnisse seitens der Palästinenser in anderen Fragen wie der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zugestehen. In Anapolis soll nach den Vorstellungen Bushs der Weg in die Zukunft der gesamten Region gewiesen werden. Es soll nicht nur ein Fahrplan für konkrete Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgeschrieben, sondern auch die Annäherung Israels an die Nachbarstaaten Libanon und Syrien vorangetrieben werden. Die Europäische Union will den angestrebten Friedensprozess mit einem finanziell üppig ausgestatteten Aktionsplan unterstützen. Er soll den friedenswilligen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas stärken und der palästinensischen Bevölkerung zeigen, dass die EU sich für ihre Interessen engagiert. Das Engagement soll die Bereiche Wirtschaft, Bildung und Sicherheit umfassen. Da die EU auf palästinensischer Seite nur mit Abbas zusammenarbeitet, könnte diese Hilfe auch nur die Menschen im Westjordnanland erreichen. Über den Gazastreifen hat die radikal-islamische Hamas die Kontrolle, die jede Annäherung an Israel ablehnt. Abbas hingegen fordert von der Hamas, die Kontrolle über Gaza wieder an seine Regierung zu übertragen, bevor man überhaupt darüber verhandelt, wie eine gemeinsame Position gegenüber Israel aussehen könnte. Eine Annäherung scheint fast ausgeschlossen. Unter diesen Vorzeichen Optimismus für die Nahost-Konferenz zu entwickeln, fällt schwer. Abbas warnte bereits vor einem Scheitern der Konferenz. Er hält nach einer erneuten Enttäuschung einen Aufstand der Palästinenser für wahrscheinlich. Eine neue »Intifada« wäre das Ende aller Friedensbemühungen.
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