Private Entsorger bangen um Existenz EUROFORUM-Konferenz: "Die Novellierung der Verpackungsverordnung" 13. und 14. Dezember 2006, Berlin
Düsseldorf (ots)
Berlin/Düsseldorf, November 2006. Bereits im Oktober 2006 ist der Arbeitsentwurf für eine Novelle der Verpackungsverordnung vorgelegt worden. Spätestens Anfang 2007 wird mit einer Kabinettsentscheidung und einer zügigen Zustimmung im Bundestag und Bundesrat gerechnet. Die Novelle könnte die bisher bestehende Verpackungsmüll-Hoheit der Privaten schwächen und Städte und Gemeinden als Wettbewerber in der Entsorgungswirtschaft stärken.
Den aktuellen Diskussionsstand zur neuen Verpackungsverordnung greift die EUROFORUM-Konferenz "Die Novellierung der Verpackungsversordnung" (13. und 14. Dezember 2006, Berlin) auf und beleuchtet die unterschiedlichen Positionen zu diesem Thema. Als Vertreter des Bundeskartellamtes erläutert Dr. Thomas Mehler die Auswirkungen der geplanten Trennung von haushaltsnaher und gewerblicher Verpackungsentsorgung auf den Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft und auf die neue Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.
Den erneuten Änderungsbedarf der Verpackungsverordnung beschreibt aus Sicht des Bundesumweltministeriums Dr. Thomas Rummler. Ziel des BMU ist es, "die haushaltsnahe Entsorgung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern (zu) sichern, Schlupflöcher für Trittbrettfahrer zu schließen und zugleich die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb (zu) verbessern." Wegen der zunehmenden Zahl von Unternehmen, die die Entsorgungskosten ihrer Verpackungen den haushaltsnahen Erfassungssystemen überlassen und sich aus dem Dualen System verabschiedet haben, machen nach Ansicht von Politik und Wirtschaft die Änderungen notwendig. Die Positionen der Kommunen sowie der Entsorger erläutern Karin Opphard (VKU - Verbund kommunaler Unternehmen e.V.), Dr. Heike Schiffler (Duales System Deutschland GmbH) sowie Jost Vielhaber (BellandVision GmbH). Sollte die neue Verordnung Konsumgüteranbietern die Selbstentsorgung ihrer Verkaufsverpackungen untersagen, wird das Ende des Geschäftsmodelle der Selbstentsorger wie BellandVision befürchtet.
Die Argumente der Hersteller und des Handels zur neuen Verpackungsverordnung werden auf der Fachkonferenz ebenfalls vorgestellt. Einen Überblick über die Zukunft der Verpackungsentsorgung und der "Gelben Tonne" gibt unter anderem Jürgen Jaschke von der ALBA Recycling GmbH.
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