DBV begrüßte die Erweiterung der Europäischen Union
Sonnleitner:
Weiterentwicklung nach 2006 jetzt gemeinsam angehen
Berlin (ots)
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, bezeichnete die gestrige Entscheidung des Europäischen Rates in Kopenhagen über den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern ab dem 1. Mai 2004 "als ein tatsächlich historisches Ereignis". Die Erweiterung sei die konsequente und friedliche Fortentwicklung der gemeinsamen europäischen Geschichte.
Sonnleitner verwies darauf, dass der DBV die Erweiterung positiv begleitet habe. Viele bilaterale Kontakte mit landwirtschaftlichen Organisationen aus den Bewerberländern seien in den vergangenen Jahren aufgebaut und vertieft worden. Dabei habe sich der DBV in den Verhandlungen stets für die Chancengleichheit eingesetzt. Eine möglichst reibungslose Integration ließe sich nur mit dem Grundprinzip gleiche Rechte, gleiche Pflichten erreichen und würde damit Verzerrungen und Verwerfungen zwischen den Mitgliedsländern verhindern. Ein Kritikpunkt bei aller Zustimmung zum Kopenhagener Beschluss ist nach Sonnleitner deshalb die vergleichsweise lange Übergangsfrist bei der Freizügigkeit der Arbeitskräfte wie auch beim Zugang zu den Bodenmärkten.
Für den DBV wird die Zusammenarbeit und die politische Abstimmung unter den Bauernverbänden in der EU zukünftig noch wichtiger. Zielsetzung müsse es sein, die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand für alle zu mehren, erklärte Sonnleitner. Nur ein einheitlicher und durchsetzungsfähiger Berufsstand könne den Integrationsprozess positiv beeinflussen. Der entscheidende Schritt zu diesem einheitlichen Bauernverband in einer erweiterten Europäischen Union sei unter seiner Präsidentschaft beim europäischen Bauernverband COPA bereits im September 2002 erfolgt, als 43 landwirtschaftliche und genossenschaftliche Organisationen aus den neuen Ländern COPA beitraten. Gemeinsam werde jetzt die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab dem Jahr 2007 in einer EU mit 25 Ländern angegangen.
Die EU wächst mit der beschlossenen Erweiterung zu einem gemeinsamen Markt mit fast 530 Millionen Menschen zusammen und wird künftig einer weltweit der größten Handelsblöcke, wodurch das Gewicht der Union bei internationalen Verhandlungen erheblich zunimmt. Vor dem Beitritt müssen die nationalen Parlamente die Erweiterung endgültig beschließen. Wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft in den meisten Mitgliedsländern wurde bei den Erweiterungsverhandlungen der Bereich Landwirtschaft bis zuletzt verhandelt. Kernpunkte waren die Direktzahlungen sowie die Produktionsquoten und Prämienrechte. Eine sehr wichtige Entscheidung für die Landwirte in den Bewerberländern war nach Auffassung DBV die Einigung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel vom 25. Oktober 2002 über die langfristige Finanzierung der Agrarpolitik bis zum Jahr 2013. Damit wurde eine solide Finanzierung des Beitritts und der Agrarpolitik gelegt. Für den DBV war entscheidend, dass damit keine überstürzte Agrarreform vor dem Beitritt erfolgte, so dass die mittel- und osteuropäischen Länder nicht vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, sondern jetzt als gleichberechtigte Partner die Agrarreform mitgestalten können.
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