Deutscher Bauernverband (DBV)

Sonnleitner: DBV unterstützt den politischen Prozess der EU-Erweiterung
"Zu einer guten Vorbereitung auf den Beitritt gehört auch die innere Reform der Union"

    Berlin (ots) - Die Erweiterung der Europäischen Union muss sein,
sie wird kommen, aber sie muss gut vorbereitet sein. Der Deutsche
Bauernverband (DBV) unterstützt daher den politischen Prozess der
EU-Erweiterung nachhaltig", erklärte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, heute anlässlich einer gemeinsamen
wissenschaftlichen Akademietagung des Deutschen Bauernverbandes und
der Deutschen Landjugend-Akademie in Bonn-Röttgen.
    
    Ziel der wissenschaftlichen Tagung sei es, zusammen mit namhaften
Vertretern der Wissenschaft die Konturen der Auswirkungen der
EU-Osterweiterung klarer zu erkennen und aus der relativ großen
Ungewissheit wieder mehr Gewissheit zu machen, so der DBV-Präsident.
Gerade Deutschland und die deutsche Landwirtschaft seien durch ihre
Grenznähe und durch die mannigfachen Erfahrungen aus der deutschen
Wiedervereinigung in besonderer Weise vom Erweiterungsprozess der
Europäischen Union berührt.
    
    Zu einer guten Vorbereitung auf den Beitritt gehört nach Ansicht
von Sonnleitner auch die innere Reform der Union. Fest stehe hier
bislang nur der Grundsatz einer Reform der EU und ihrer
Arbeitsweisen, damit nach einem Beitritt neuer Länder die Arbeits-
und Entscheidungsfähigkeit weiterhin gewährleistet sei. Die Frage,
wie sich die "alte" Union auf die anstehende Erweiterung vorbereite,
berühre auch die künftige Agrarpolitik, insbesondere dann, wenn das
Europäische Parlament mehr Entscheidungsbefugnisse bekomme.
    
    "Die deutschen Landwirte brauchen in ihrer Eigenschaft als
Unternehmer faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber ihren Mitbewerbern
innerhalb der EU", betonte Sonnleitner vor dem Hintergrund, dass
derzeit innerhalb der Alt-EU noch lange nicht alle
Wettbewerbsverzerrungen überwunden seien. Daher werde der Deutsche
Bauernverband die EU-Osterweiterung ganz besonders danach beurteilen,
wie die vier Freiheiten des Binnenmarktes, nämlich die Freizügigkeit
von Arbeitskräften, Waren, Kapital und Dienstleistungen, konsequent
und gleichzeitig in den einzelnen Beitrittsländern umgesetzt würden.
Vor allem müssen nach Ansicht des DBV-Präsidenten mit dem
Beitrittszeitpunkt die binnenmarktrelevanten Vorschriften der
Europäischen Union in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz,
Gesundheitsschutz, Veterinärwesen, Tiergesundheit, Tierschutz,
Pflanzengesundheit und -qualität in vollem Umfange angewandt werden.
    
    Gerd Sonnleitner erklärte in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen
Tagung, dass eine Kürzung im EU-Agraretat zu Lasten der heutigen
Mitgliedstaaten und zu Gunsten der Finanzierung der EU-Osterweiterung
vom Berufsstand nicht akzeptiert werden könne. Verlässliche
Ausgleichszahlungen seien notwendig, um das Europäische
Landwirtschaftsmodell abzusichern und zu erwartende weitere
Liberalisierungsschritte im Rahmen der WTO-Agrarhandelsrunde
abzufedern.
    
    "Im gesamten EU-Erweiterungsprozess müssen wir ganz besonders die
Situation und die politischen Möglichkeiten der Beitrittsländer im
Auge behalten", so Sonnleitner. Aus der Erfahrung der deutschen
Wiedervereinigung wisse der Berufsstand, dass den Bauern der
beitrittswilligen Länder ein extremer Anpassungsprozess abverlangt
werde. Daher sei eine erhebliche Ausweitung der EU-Transfers
notwendig, wenn es in diesen Ländern nicht zu Einbrüchen im sozialen
Gefüge kommen solle. "Je stärker die Hilfen zur Vorbereitung auf den
Beitritt intensiviert werden, um so mehr nimmt die Gefahr
überstürzten Handelns ab", betonte der DBV-Präsident gegenüber den
Tagungsteilnehmern.
    
    
    
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