Berlin (ots) - Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung
(29.9.2000) in Berlin die eklatanten Wettbewerbsverzerrungen
innerhalb der EU auf Grund der stark differenzierten Besteuerung von
Agrardiesel anerkannt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) weist jedoch
darauf hin, dass die Forderung des Bundesrates nach einer EU-weiten
Harmonisierung der Besteuerung von Dieselkraftstoff zur Zeit ins
Leere läuft, zumal weitere EU-Länder, darunter wiederum Frankreich
und Spanien, erneute Steuersenkungen und Entlastungen für ihre
heimische Landwirtschaft angekündigt haben.
    
    Vielmehr sollte die Bundesregierung, so der DBV, jetzt die weitere
Forderung des Bundesrats und zuvor der Agrarministerkonferenz
offensiv aufgreifen und den im Agrardieselgesetz vorgesehenen
Steuersatz so verringern, dass Wettbewerbsnachteile für die deutsche
Landwirtschaft vermieden werden. Der Deutsche Bauernverband bedauert,
dass der Bundesrat sich heute auf keinen konkreten Steuersatz für
Agrardiesel verständigen konnte, verweist jedoch darauf, dass die
Länderkammer beim anstehenden Agrardieselgesetz formal nicht
zustimmungspflichtig ist.
    
    
ots Originaltext: DBV
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