BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI und BDA zum Elysée-Vertrag: Deutschland und Frankreich müssen innenpolitische Reformen auch im Interesse Europas vorantreiben
Berlin (ots)
Die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung, für die der Elysée-Vertrag eine wichtige Grundlage bildet, kann nur fortgeschrieben werden, wenn Frankreich und Deutschland ihre Wachstumsschwäche überwinden. Um die Wirtschaftskraft zu erhöhen, sind nachhaltige Anstrengungen in beiden Ländern notwendig. Weder die deutsche noch die französische Volkswirtschaft schöpfen ihr Potenzial momentan ganz aus. Damit können sie auch nicht die notwendigen Impulse für die Zukunftsfähigkeit der EU geben, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA und BDI in Berlin.
Die beiden Staaten müssen ihrer Rolle als Schrittmacher beim Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union gerecht werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von BDA, BDI und dem französischen Partnerverband MEDEF an Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac. Deutschland muss in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik endlich tragfähige Reformen einleiten, um ein Aufbruchsignal für Europa zu setzen. Die Entlastung der Unternehmen von übermäßiger Bürokratie, von hoher Besteuerung und zu hohen Lohnzusatzkosten muss ebenso ein vorrangiges Ziel sein, wie die in Aussicht genommene Öffnung der Märkte für Energie, Post und Verkehr.
BDA und BDI würdigten die konstruktive Haltung der Bundesregierung im EU-Reformkonvent. Sie wird entscheidend dazu beitragen, dass Lösungen gefunden werden, die die Handlungsfähigkeit der Union auch nach der Erweiterung sicherstellen. Bei dem Ringen um das institutionelle Gleichgewicht in der EU darf die Kommission als Motor der Integration nicht geschwächt werden.
BDI und BDA begrüßen die jüngsten gemeinsamen Vorschläge der deutschen und französischen Regierung zur Stärkung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Zuweisung eines Initiativrechts für die Kommission bei der Frühwarnung im Falle eines drohenden übermäßigen Defizits ist nur konsequent. Auch eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Eurozone ist sinnvoll. Dies darf aber nicht zu Lasten der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gehen, meinten die beiden Verbände.
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