BDI Bundesverband der Dt. Industrie

ADAC, VDA und weitere Verbände gründen neue Initiative für Verkehrsinfrastruktur
"Pro Mobilität" fordert höhere Priorität für die Straße

    Berlin (ots) Die wichtigsten Verbände der Wirtschaft, des
Straßenverkehrs, der Automobil-, Bau- und Mineralölindustrie,
darunter ADAC, BDI und VDA, haben am Dienstag in Berlin eine neue
Initiative für Verkehrsinfrastruktur "Pro Mobilität" gegründet. Dr.
Peter Fischer, ehemaliger Wirtschafts- und Verkehrsminister von
Niedersachsen und neu gewählter Präsident von "Pro Mobilität",
betonte auf der Gründungspressekonferenz: "Deutschland braucht eine
Infrastrukturoffensive. Zum einen, weil mit der geplanten
EU-Osterweiterung das Verkehrswachstum zunimmt. Zum anderen, weil
unser Straßennetz aufgrund nicht ausreichender Erhaltungs- und
Ausbauinvestitionen in einem besorgniserregenden Zustand ist.
Deutschland hat hier in den vergangenen Jahren von der Substanz
gelebt. Das gilt für die Autobahnen ebenso wie für Bundesstraßen,
Landesstraßen und das kommunale Straßennetz."
    
    "Pro Mobilität" fordert 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für den
Erhalt und Ausbau der Fernstraßeninfrastruktur bis zum Jahr 2020. Dr.
Fischer: "Die dritte Fahrspur muss bei Autobahnen Standard werden."
Einst hätten die Autobahnen in Deutschland als die besten der Welt
gegolten. Mittlerweile erreiche das deutsche Autobahnnetz jedoch kaum
noch europäisches Mittelmaß. Gemessen an der Ausstattung mit
Autobahnen auf Basis des Fahrzeugbestandes befinde sich Deutschland
nur noch an zehnter Stelle im europäischen Vergleich und sei sogar
hinter Portugal zurückgefallen.
    
    Dr. Fischer verwies darauf, dass gerade im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger
nicht mehr ausreichend berücksichtigt würden.
    
    Die notwendige Mobilität sei in den vergangenen Jahren weiter
eingeschränkt und verteuert worden, die Kosten trage der Autofahrer.
Die häufig zu hörende Aussage, Straßenerneuerung sei dem Bürger
"nicht vermittelbar", entspreche nicht den Tatsachen. Dr. Fischer:
"Die Verbraucher wollen eine weitere Zunahme von Staus und
Schlaglöchern nicht mehr hinnehmen." Die volkswirtschaftlichen
Belastungen durch Engpässe und Staus auf deutschen Straßen beliefen
sich jährlich auf rund 100 Milliarden Euro. Jeder zweite Autofahrer
stehe mindestens einmal pro Woche im Stau. Die täglichen Staukosten
bezifferte Dr. Fischer auf 250 Millionen Euro, der Mehrverbrauch an
Kraftstoff betrage 30 Millionen Liter, hinzu komme der Zeitverlust
für die Beteiligten.
    
    Diese Beeinträchtigung der individuellen Mobilität könne nicht
länger hingenommen werden, insbesondere dann nicht, wenn man die
Steuern und Abgaben zusammenzähle, die die Autofahrer bereits heute
belasten. Dr. Fischer verwies darauf, dass über 70 Prozent des
Spritpreises auf Steuern und Abgaben entfallen. Mehr als 50
Milliarden Euro zahle der Kraftverkehr an Abgaben an die
Gebietskörperschaften. Aber nur ein knappes Drittel davon, nämlich 15
Milliarden Euro, investierten Bund, Länder und Gemeinden für das
Straßenwesen. Dieses Missverhältnis unterstreiche die Notwendigkeit
der neuen Initiative.
    
    "Pro Mobilität" werde konkrete Investitionsvorschläge für die
Straße vorlegen. Dr. Fischer betonte: "Mit kleinen Schritten ist es
nicht mehr getan. Wir brauchen jetzt einen dauerhaften Umschwung in
der Infrastrukturpolitik. Die Finanzpolitik muss Haushaltsmittel
zugunsten der Investitionen umschichten, Gelder rational zuweisen und
private Infrastrukturfinanzierungsmittel mobilisieren. Wir werden die
Verkehrspolitik in die Pflicht nehmen und diese neue
Investitionspolitik einfordern, unabhängig vom Ausgang der
Bundestagswahl."
    
    "Pro Mobilität" setze sich zwar für alle Verkehrsträger ein, den
Schwerpunkt bilde jedoch eindeutig die Straße. Aufgrund des
steigenden Transportbedarfs gebe es für jeden Verkehrsträger genügend
zu tun. Allerdings entspreche die von der Bundesregierung
festgeschriebene Gleichbehandlung von Straße und Schiene bei den
öffentlichen Investitionen nicht dem tatsächlichen Bedarf. Ohne
Erhalt und Ausbau des Fernstraßennetzes würden der Wirtschaft
wachstumshemmende Produktivitätsgrenzen aufgezwungen.
    
    
    Der Verband trägt den Namen "Pro Mobilität - Initiative für
Verkehrsinfrastruktur e.V." und hat seinen Sitz und seine
Geschäftsstelle in Berlin. Er setzt sich zum Wohle der Allgemeinheit
für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere des
Straßennetzes in Bund, Ländern und kommunalen Gebietskörperschaften
zur Sicherung der privaten, beruflichen und gewerblichen Mobilität
ein.
    
    Sechs Säulen mit je einem Vizepräsidenten tragen den Verband:
    
    - Die gewerblichen Nutzer: die Unternehmen des Güterkraftverkehrs,
der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung e. V.
(BGL), repräsentiert durch BGL-Präsident Hermann Grewer im Präsidium.
    
    - Die privaten Nutzer: der Allgemeine Deutsche Automobil Club e.
V. (ADAC), der Automobilclub von Deutschland e. V. (AvD), vertreten
im Präsidium durch den Vizepräsidenten für Verkehr des ADAC, Dr.
Erhard Oehm.
    
    - Die Automobilwirtschaft: der Verband der Automobilindustrie e.
V. (VDA), der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen e. V.
(VDIK), der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V.
(ZDK). VDA-Präsident Prof. Dr. Bernd Gottschalk vertritt diese Gruppe
im Präsidium.
    
    - Die Baubranche mit dem Hauptverband der Bauindustrie e. V.
(HDB), dem Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e. V. (BDZ),
dem Bundesverband Baustoffe, Steine und Erden e. V. (BBS), dem
Deutschen Asphaltverband e. V. (DAV), mit Erwin Fleischer für den
Hauptverband der Bauindustrie im Präsidium.
    
    - Die Mineralölwirtschaft mit dem Mineralölwirtschaftsverband e.
V. (MWV) und seinen Mitgliedsunternehmen. MWV-Vorstandsvorsitzender
Wilhelm Bonse-Geuking vertritt diese Säule im Präsidium.
    
    - Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), der
Prüfverband DEKRA e. V. sowie Tank & Rast GmbH. Prof. Dr. Gerhard
Zeidler, Vorstandsvorsitzender DEKRA, vertritt diese Gruppe im
Präsidium.
    
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