BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Energiebesteuerung in Europa noch nicht harmonisiert

    Berlin (ots) - Unter Spanischer Ratspräsidentschaft wird am 20.
Juni 2002 der ECOFIN-Rat über Vorschläge zu Leitlinien der
Energiebesteuerung beraten. "Diese Leitlinien sehen Verbesserungen
gegenüber dem bisherigen Richtlinienvorschlag der Europäischen
Kommission zur Energiebesteuerung von 1997 vor. Die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wird berücksichtigt und
die Leistungen der Industrie in der Klimavorsorgevereinbarung werden
grundsätzlich anerkannt", sagte Ludolf v. Wartenberg,
Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI). Wichtig sei die Anerkennung von Steuerentlastungen als
Gegenleistungen für die Teilnahme an Klimavorsorgevereinbarungen,
aber auch die Ausnahmen bei der Verwendung von Energieträgern als
Rohstoff sowie bei Stoffumwandelungsprozessen. Diese Ansätze müssten
konsequent weiterentwickelt und praktikabel ausgestaltet werden, so
v. Wartenberg.
    
    Allerdings sei mit den gegenwärtigen Vorschlägen die Gefährdung
deutscher Unternehmen durch Wettbewerbsverzerrungen nicht gebannt,
weil mit der Einführung von Mindeststeuersätzen eine Harmonisierung
der Energiebesteuerung nicht erreicht werde. Erfahrungsgemäß steige
nach Einführung und Erhöhung von Mindeststeuersätzen das
Steuerniveau. Darüber hinaus würden die langfristigen
Übergangsregelungen für andere Mitgliedsstaaten bereits bestehende
Benachteiligungen deutscher Unternehmen, insbesondere gegenüber dem
Transportgewerbe und der erdgasverwendenden Industrie, verfestigen.
    
    Ziel müsse es sein, das Steuerniveau für Unternehmen nicht zu
erhöhen, sondern auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau
festzusetzen. Nur so könne ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz
geleistet werden. "Durch höhere Energiesteuern werden letztlich den
Unternehmen Mittel für Investitionen und für bessere Technologien
entzogen", warnte v. Wartenberg. "Die deutsche Industrie nimmt  durch
die Klimavorsorgevereinbarung eine weltweite Vorreiterrolle bei der
Reduzierung der Treibhausgase ein, die nicht durch die Erhöhung von
Energiesteuern gefährdet werden darf."
    
    
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