BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI für eine liberale europäische Energiepolitik

    Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
stellt eine wachsende Einflussnahme der EU-Kommission auf die
Energiepolitik der Mitgliedstaaten fest. Die Kommission versuche, in
der Energiepolitik Kompetenzen an sich zu ziehen. Zu diesem Ergebnis
kam der BDI-Energieausschuss in einer Sitzung unter Leitung seines
Vorsitzenden Dr. Werner Marnette. Diese Entwicklung vernachlässige
die vorrangige Aufgabe, einen offenen Energie-Binnenmarkt
herzustellen. Es bestehe die Gefahr, dass durch vielfache
Regulierungstendenzen eine interventionistische Gemeinschaftspolitik
die Oberhand gewinnen könnte.
    
    Die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens von Barcelona zur Öffnung der
Energiemärkte seien nicht befriedigend. Eine Beschleunigung der
Öffnung müsse allen Verbrauchern zugute kommen, so der BDI. Die
EU-Kommission habe leider noch nicht endgültig die Absicht fallen
gelassen, eine europäische Kompetenz zur Regulierung des
Energie-Binnenmarktes zu schaffen. Hierdurch werde die Steigerung der
Funktionsfähigkeit der Energiemärkte des Binnenmarktes verzögert.
    
    Der Richtlinienvorschlag zum gemeinschaftsweiten Handel von
Treibhausgasemissionen ziele auf die Veränderung des Energiemix in
den Ländern der Gemeinschaft ab. Er sehe hierfür eine umfassende
Genehmigungspflicht für CO2-Emissionen und aufwendige
Nachweisverfahren vor. Der BDI lehnt diesen Richtlinienentwurf ab.
Der in Deutschland erfolgreich verfolgte Weg der
Treibhausgas-Reduktion auf der Grundlage der Klimaschutzvereinbarung
müsse auch zukünftig als Alternative bestehen bleiben. Der BDI
appelliert an die EU-Kommission, von einer Energiepolitik der
punktuellen Eingriffe abzurücken und zu einer konzeptionell
angelegten liberalen Energiepolitik zurückzukehren.
    
    
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