BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA: Rabattgesetz und Zugabeverordnung sofort und vollständig aufheben

    Berlin (ots) - "Die Verzögerungstaktik bei der bislang für diesen
Sommer geplanten Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung
verstehen weder die Verbraucher noch der Handel. Das strenge deutsche
Rabattgesetz sollte sofort und vollständig aufgehoben werden." Dies
erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zu der aktuellen
Diskussion um die Abschaffung des Rabattgesetzes. Der zeitliche
Spielraum sei ohnehin eng begrenzt, da bereits zum Jahresbeginn 2002
die europäische Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr in
nationales Recht umgesetzt werde. "Ab diesem Zeitpunkt gilt das
sogenannte Herkunftslandprinzip im Bereich des elektronischen
Geschäftsverkehrs, die daraus drohende Inländerdiskriminierung für
deutsche Anbieter lässt aus unserer Sicht kein weiteres Zögern zu",
sagte Börner.
    
    Nach dem Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2000 zur vollständige
Aufhebung der Gesetze ab Sommer 2000 hätten sich Verbraucher und
Handel auf den Fall der Gesetze eingestellt. Die Verzögerung oder
Verwässerung dieser Maßnahme führe nur zu weiteren Irritationen.
Insbesondere der Antrag der CDU/CSU Fraktion, die Aufhebung der
Gesetze an eine europäische Regelung zu binden oder ersatzweise
Übergangsfristen einzuräumen, finde beim BGA keine Unterstützung.
"Eine Übergangsfrist wäre kontraproduktiv, weil aufgrund des
Herkunftslandprinzips in den deutschen Markt ohnehin
Kundenbindungssystemen über ausländische Anbieter eingeführt werden.
Es ist unakzeptabel, wenn gerade in diesem sensiblen Bereich deutsche
Unternehmen durch Übergangsfristen gegenüber ihren ausländischen
Mitbewerbern diskriminiert werden würden. Von einer derartigen
Diskriminierung wären auch die mittelständischen Unternehmen
betroffen, die bereits durchaus konkurrenzfähige
Kundenbindungssysteme aufgebaut haben", erklärte BGA-Präsident
Börner.
    
    
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