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BDI-Präsident Rogowski unterstreicht Prioritäten für die neue WTO-Runde und warnt vor Eskalation im transatlantischen Steuerstreit

    Berlin (ots) - Im Gespräch mit EU-Kommissar Lamy im Haus der
Deutschen Wirtschaft in Berlin unterstrich Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die
Interessen der Industrie an einer neuen WTO-Runde: "Es gibt noch
viele Handelsbarrieren, die beseitigt werden müssen. Weltweit
verbesserter Marktzugang ist ein großes Anliegen der deutschen
Industrie. Damit würden auch bei uns dringend benötigte Wachstums-
und Beschäftigungspotenziale freigesetzt." Die Prioritäten der
Industrie für die neue Liberalisierungsrunde der WTO seien der
weltweite Abbau von Zöllen, Handelserleichterungen, verbesserter
Zugang zu den Dienstleistungsmärkten und größere Rechtssicherheit für
Investoren. Weltweit existierten über 1000 bilaterale Abkommen zum
Investitionsschutz, ihre Harmonisierung in einem multilateralen
Investitionsabkommen werde ein großer Schritt nach vorn sein.
      
    Gleichzeitig warnte der BDI-Präsident davor, die aktuellen
Handelskonflikte mit dem Aufbau neuer Handelsbarrieren zu
beantworten. Eine Eskalation im transatlantischen Steuerstreit über
die Foreign Sales Corporations (FSC) müsse vermieden werden. Dazu
gehöre, dass die USA nun den WTO-Schiedsspruch zu FSC befolgen müssen
und die EU anerkenne, dass dies nicht von heute auf morgen gehe. Der
BDI-Präsident unterstrich gegenüber dem Handelskommissar, dass
Strafzölle gegen amerikanische Produkte nur die ultima ratio sein
dürften. "Strafzölle schaden nicht nur der eng verflochtenen
transatlantischen Wirtschaft, sie sind auch eine denkbar schlechte
Voraussetzung für die Lösung der anderen hängigen Dispute", betonte
Rogowski mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des
amerikanischen Präsidenten über die Erhebung prohibitiver Zölle im
Stahlsektor.
    
    
    
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