BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Rogowski: Die Regierung hat es in der Hand, ob die Konjunktur aufwärts oder abwärts geht

    Hannover (ots) - "Wir haben eine Wachstumsdelle. Trotz der
weltwirtschaftlichen Risiken besteht kein Anlass zum Pessimismus,
denn wir haben ein großes Potenzial, um kräftiger zu wachsen und die
Arbeitslosigkeit abzubauen", erklärte Michael Rogowski, Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Hannover
Messe. Ein nur mäßiges Wachstum sei kein Schicksal, in das man sich
fügen müsse. Die Regierung könne entscheidend dazu beitragen, dass
die Konjunktur aufwärts und nicht abwärts gehe. Die Politik setze zu
sehr auf Regulierung, Verbote oder Interventionen. "Wenn wir mehr auf
die Märkte und den Wettbewerb vertrauen, können wir viele Probleme
leichter lösen", betonte Rogowski.
    
    Das Ende des zehnjährigen Booms in den USA habe Auswirkungen auf
die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen. Eine Wiederholung
der amerikanischen Entwicklung sei in Deutschland und Europa wegen
der strukturellen Unterschiede nicht wahrscheinlich.
    
    Für das laufende Jahr sei beim deutschen Ausfuhrvolumen mit dem
beachtlichen Zuwachs von zehn Prozent zu rechnen. "Damit bleibt der
Export der Motor der deutschen Konjunktur", sagte der BDI-Chef. Dies
sei allerdings auch nötig, "sonst könnten wir unser chronisches
Leistungsbilanzdefizit überhaupt nicht finanzieren." Die
Ausrüstungsinvestitionen der Industrie seien stabil, wenn auch die
Dynamik nicht mehr so hoch sei wie im Vorjahr. Hauptstütze der
Konjunktur bleibe weiterhin die Industrie. Zwar seien die
Auftragseingänge zu Jahresbeginn schwächer gewesen, doch lägen die
Auftragsbestände nach wie vor auf so hohem Niveau, dass sich die gute
Produktionsentwicklung, wenn auch mit geringerer Dynamik, fortsetzen
werde. "Hätte die Politik nur mehr Mut zu strukturellen Reformen,
könnte unser Wirtschaftswachstum auch in diesem Jahr kräftiger
ausfallen", mahnte Rogowski.
    
    Zur Lage in den neuen Bundesländern erklärte der BDI-Präsident:
"Der Osten steht nicht auf der Kippe. Es blühen zwar nicht alle
Landschaften, aber wir dürfen die Fortschritte nicht zu gering
veranschlagen." Es müsse noch viel aufgeholt werden, doch die vielen
nach der Wende gegründeten Unternehmen bildeten inzwischen das
Rückrat des ostdeutschen Aufschwunges. Es zeichne sich bereits ab,
dass das wirtschaftliche Leistungsgefälle nicht mehr pauschal von
West nach Ost verlaufe, sondern zwischen einzelnen Regionen sowohl im
Westen wie im Osten. Daher mache eine Fortsetzung der Sonderförderung
für Unternehmen in den neuen Bundesländern nach dem Jahr 2004 keinen
Sinn mehr. Die Förderung sollte innerhalb eines bundesweit
einheitlichen Systems organisiert werden, forderte Rogowski.
"Unternehmen, die sich bis 2004 nicht aus eigener Kraft behaupten
können, werden auch durch dauerhafte Förderung nicht
wettbewerbsfähig."
    
    Um die hochentwickelte deutsche Volkswirtschaft auf einen
beschäftigungsintensiven Wachstumskurs zu bringen, forderte der
BDI-Präsident eine durchgreifende Liberalisierung des Arbeitsmarktes,
die Fortsetzung der Steuerreform, eine Verbesserung der Infrastruktur
und eine Beseitigung der Engpässe in Bildung und Qualifikation.
    
    Die Regulierungsfreude der Regierung auf dem Arbeitsmarkt sei zu
Lasten der Arbeitslosen gegangen. Die Verschärfungen bei den
befristeten Beschäftigungsverhältnissen, bei der Teilzeitregelung und
als Spitze des Eisbergs beim Betriebsverfassungsgesetz schraube die
Einstellungsschwelle bei den Unternehmen nach  oben. "Unsere hohe
Arbeitslosigkeit lässt sich nicht durch Gesetze abschaffen - sondern
nur mit mehr Wachstum", so Rogowski.
    
    Der Mittelstand sei besonders unzufrieden mit Rot-Grün, weil die
Steuerreform die Personenunternehmen erst sehr viel später und
weniger kräftig entlaste als die Kapitalgesellschaften. "Wenn die
Koalition die bereits vorgesehene Tarifentlastung für die
Personenunternehmen vorzöge, wäre dies auch für die Konjunktur das
richtige Zeichen", forderte der BDI-Chef. Bei den Abschreibungen gebe
es immer noch einen offenen Dissens mit der Regierung über die
Belastungswirkungen. "Wir verlangen, dass sich die Regierung an ihre
Zusage hält, die Wirtschaft nicht mit mehr als 3,5 Mrd. DM zu
belasten. Diese Belastung muss gleichmäßig auf den gesamten
Unternehmensbereich verteilt werden." Zu den Vorschlägen zur
Fortentwicklung der Unternehmensbesteuerung erklärte Rogowski: "Sie
enthalten richtige Ansätze. Insgesamt fehlt es allerdings an Mut".
    
    Um dem Wachstum Schub zu geben, sei auch eine bessere
Infrastruktur nötig. Das bezog Rogowski nicht nur auf höhere
Investitionen. "Vor allem brauchen wir auf den Infrastrukturmärkten
wie den Energie- oder Verkehrsmärkten mehr Wettbewerb. Damit halten
wir die Kosten niedrig und ermöglichen mehr Beschäftigung." Doch die
Regierung konterkariere die ersten Wettbewerbserfolge in den
Energiemärkten. Von den Preisvorteilen in Höhe von insgesamt 15 Mrd.
DM aufgrund des intensiveren Wettbewerbs kassiere der Staat etwa 11
Mrd. DM durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das
Kraft-Wärme-Kopplungs-Sicherungs-Gesetz oder die Stromsteuer. Im
Verkehrsbereich sei die Infrastruktur dem erwarteten
Verkehrsaufkommen "schlicht nicht gewachsen", so Rogowski.
    
    Um das Wirtschaftswachstum langfristig abzusichern, müsse
Deutschland "sofort die Bildungsanstrengungen drastisch erhöhen",
mahnte der BDI-Präsident. Der Fachkräftemangel sei bereits eine
starke Wachstumsbremse. "Inzwischen muss jedes sechste Unternehmen
Innovationsprojekte aufschieben oder abbrechen, weil ihm die
notwendigen Fachleute fehlen", warnte er. Mit Zuwanderung allein sei
dieser Engpass nicht zu beseitigen. Dazu müssten jetzt Reformen im
Schul- und Hochschulbereich angepackt werden.
    
    "Wenn wir jetzt die letzte Stufe der Steuerreform vorziehen und
mit der Liberalisierung der Infrastrukturmärkte positive Fakten
schaffen, dann wären das die Eckpfeiler für eine konstruktive
Wirtschaftspolitik, auf die unsere Gesellschaft wartet", appellierte
Rogowski an die rot-grüne Koalition. Die Bundesregierung habe es in
der Hand, die Weichen noch in dieser Legislaturperiode richtig zu
stellen. "Sie ist dafür verantwortlich, dass es aufwärts und nicht
abwärts geht."
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
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