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BGA: Steuermehreinnahmen in Beschäftigungsaufbau investieren
Berlin (ots)
"Die Verwendung der Steuermehreinnahmen zum vollständigen Schuldenabbau muss Vorrang haben. Für die Ausweitung nicht investiver Ausgaben gibt es noch lange keine wirtschaftliche Rechtfertigung. Deutschland sitzt immer noch auf einem gewaltigen Schuldenberg und weiterhin sieht die Finanzplanung neue Schulden vor. Bei steigenden Zinsen gehen hiervon gravierende Risiken für die öffentlichen Haushalte aus, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen können." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute anlässlich der vorgestellten Ergebnisse der Steuerschätzung.
Dreh- und Angelpunkt für einen dauerhaften Abbau der Schulden sei eine dynamisch wachsende Wirtschaft. Hier müssten allerdings noch weitere Hausaufgaben gemacht werden, so dass der derzeitige Aufschwung auch längerfristig anhalte. Noch sei Deutschland meilenweit davon entfernt, die strukturellen Herausforderungen gelöst und die Sozialsysteme belastende hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig von Kosten entlastet zu haben.
"Wenn die Politik der Auffassung ist, Geld in die Hand zu nehmen, dann wäre dies bei der Verbesserung der Unternehmensteuerreform 2008 richtig und wichtig", so der BGA-Präsident. Denn die Senkung der Steuersätze auf ein niedrigeres Niveau alleine mache noch keine attraktive Steuerreform aus. Dazu zähle auch, auf die schlimmsten Maßnahmen der Regelungswut zu verzichten, wie die Gewerbesteuer auf Boni, Skonti, Rabatte, Zahlungsziele und das Factoring, die Entschärfung der Zinsschranke und eine flexiblere Thesaurierungsbegünstigung. "Bei den Unternehmensteuern kann mit bescheidenen Mitteln viel für Investitionen in Beschäftigung getan werden. Die Ausweitung von sozialen Ausgaben schafft dagegen neue Hypotheken", so Börner abschließend.
32, Berlin, 11. Mai 2007
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