BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA: Wachstum im Außenhandel kühlt ab
Greencard für alle gefordert

    Berlin (ots) - "Die schwächere amerikanische Konjunktur wird den
deutschen Exporten einen Dämpfer versetzen. Aufgrund der robusten
Wirtschaftslage in den Staaten der Europäischen Union wachsen die
deutschen Ein- und Ausfuhren aber auch in diesem Jahr weiter." Dies
erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen
Groß- und Außenhandels (BGA), auf der traditionellen
Außenhandels-Pressekonferenz des Verbandes heute in Berlin. Für das
Gesamtjahr 2001 rechne Börner mit einer nominalen Zunahme bei den
Exporten und bei den Importen um jeweils 12 Prozent. Die Exporte
erreichten damit einen Wert von 1307 Milliarden DM, die Importe 1192
Milliarden DM. Im Ergebnis werde damit ein Außenhandelsvolumen von
2499 Milliarden DM, also rund 2,5 Billionen DM, erreicht. Der
Außenhandelsüberschuss steige wieder, nach der BGA-Prognose um 12
Prozent auf 115,4 Milliarden DM. "Ein gutes Ergebnis, das unser
chronisches Defizit in der deutschen Dienstleistungsbilanz
vermindert", führte Börner aus. Dieses Defizit habe im Vorjahr einen
absoluten Negativrekord von rund 57 Milliarden DM erreicht.
    
    Wie im Vorjahr würden die Exporte vom günstigen Wechselkurs des
Euro zum Dollar beflügelt. "Trotz der Abkühlung der US-Konjunktur
konnte der Euro bisher keinen Boden gutmachen, was dafür spricht,
dass die europäische Währung auch im Jahresverlauf 2001 nur leicht
gegenüber dem US-Dollar aufwerten wird", sagte Börner.  Ein
glücklicher Umstand für die deutschen Exporte sei es, dass die
Wirtschaft in den meisten anderen EU-Ländern stärker wachse als in
Deutschland. Das Importwachstum gehe zurück, weil sich die
Binnenkonjunktur abschwäche und der Ölpreis sinke.
    
    Für das Bruttoinlandsprodukt prognostiziere der BGA im Jahr 2001
ein Wachstum von 2,1 Prozent. Diese Wachstumssteigerung tatsächlich
zu erreichen, setze noch einige Anstrengungen auch in der Politik
voraus. Mit der Steuerreform habe die Bundesregierung einen wichtigen
Reformschritt getan und auch mit der Rentenreform ein Signal für mehr
Eigenvorsorge gesetzt. Mit den Themen Mitbestimmung, Teilzeitarbeit
und Ökosteuer sende sie hingegen falsche Signale an die Märkte und
gefährde die konjunkturelle Entwicklung. "Gerade in der jetzt
schwächeren konjunkturellen Phase benötigen wir dringend andere
politische Signale, denn Wirtschaft hat viel mit Psychologie und
Motivation zu tun", sagte Börner. Er forderte wirtschaftsfördernde
Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Strukturreformen in den
Sozialversicherungen und weitere Steuersenkungen, um die Konjunktur
in Schwung zu bringen.
    
    Börner bewertete die Erweiterung der Europäischen Union als große
Chance, gerade Deutschland werde davon profitieren. Jahrelang konnte
die deutsche Außenhandelsstatistik für die Staaten Mittel- und
Osteuropas (MOE) Zuwachsraten von über 30 Prozent jährlich verbuchen.
"Mit einem Anteil von knapp zehn Prozent sind die MOE-Staaten für uns
als Außenhandelspartner heute ebenso bedeutsam wie die USA, unser
wichtigster überseeischer Markt", sagte der BGA-Präsident. Seit
Beginn des Assoziierungsprozesses vor sechs Jahren seien große
Erfolge in der Vereinfachung der Handelsregulierungen erzielt worden.
Erhebliche Fortschritte habe es bei der Abschaffung der Zollschranken
gegeben. Im gewerblichen Bereich existierten praktisch keine Zölle
mehr. Ausnahmen bildeten die Zollbarrieren auf den Märkten für
Agrarprodukte und Dienstleistungen, die abgebaut werden müssten. Sehr
problematisch für den Außenhandel seien nach wie vor die
nichttarifären Handelshemmnisse, also Vorschriften im Bereich der
Zertifizierung, Sicherheits- und Hygienestandards sowie der
Verpackung und Etikettierung. Diese würden von einigen Staaten
bewusst als Handelsbarrieren missbraucht, um einheimische Produkte
vor Konkurrenzprodukten zu schützen. "Wir fordern die
Beitrittsstaaten auf, diese Reglementierungen spätestens mit ihrem
Beitritt in ihrer beschränkenden Wirkung für EU-Waren zu beseitigen",
erklärte Börner. Die Volkswirtschaften der MOE-Staaten befänden sich
auf einem stetigen und ernsthaft vorangebrachten Konvergenzprozess
hin zur Europäischen Union.
    
    Zur Kontroverse um die Öffnung auch des deutschen Arbeitsmarktes
für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern erklärte der BGA-Präsident,
er lehne die Forderung entschieden ab, osteuropäische Arbeitskräfte
nach dem Beitritt über sieben Jahre von den Arbeitsmärkten
auszuschließen. "Vorbehaltlos unterstützen wir die Forderung der
Beitrittskandidaten nach einem raschen Beitritt zur EU ohne
Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die EU-Mitglieder
hatten seit Beginn der Beitrittsverhandlungen ausreichend Zeit, sich
auf die zu erwartenden Zuwanderer einzustellen."
    
    Die Arbeitskräfte aus Osteuropa seien oftmals qualifizierte
Facharbeiter, die von der deutschen Wirtschaft händeringend gesucht
würden. Massive Migrationsströme seien nicht zu erwarten. Der
Wettbewerb um motivierte Arbeitskräfte nehme ohnehin weltweit zu.
"Die Einführung der Greencard war ein erster Schritt. Diese ist
jedoch viel zu restriktiv ausgestaltet. Nicht nur die IT-Branche
leidet unter einem akuten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften,
sondern eine Vielzahl von Branchen wie beispielsweise auch der Groß-
und Außenhandel. Ich fordere daher nachdrücklich eine ‚Greencard für
alle'. Das bedeutet konkret: Eine Greencard für alle Branchen und für
alle Lohngruppen", erklärte Börner. Darüber hinaus sei ein
umfassendes Einwanderungsgesetz erforderlich. Dieses müsse
Einwanderern attraktive Bedingungen und langfristige Perspektiven
bieten und unserer Volkswirtschaft die Möglichkeit geben, über
marktwirtschaftliche Mechanismen weltweit um Arbeitskräfte zu werben,
so Börner auf der traditionellen BGA-Außenhandels-Pressekonferenz in
Berlin.
    
    Statement und Grafiken können abgerufen werden.
    
  
ots Originaltext: BGA Bundesverband Dt. Groß-u. Außenhandels
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


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Volker Tschirch
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